Parlamentarische Initiativen

Der Bahnhof Fangschleuse auf der Linie RE1 soll direkt an das Werkstor von Tesla verlegt werden. Die Verlegung soll ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden. Ein Gutachten beauftragt von der Linksfraktion im Landtag Brandenburg kommt zu dem Schluss, dass es sich dabei um eine unzulässige Subvention laut EU-Beihilferecht handelt. Wir wollen den Stand der Finanzierung des Projektes erfragen.

Deutschland hat seit der Corona-Krise so viele Anleihen verkauft wie nie zu vor - und das auch noch historisch günstig. Wie günstig war das genau? Wer hält eigentlich deutsche Anleihen? Warum wurde nicht langlaufende Anleihen verkauft, um das günstige Zinsumfeld besser zu nutzen? Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der endenen Anleihekäufe und der drohenden Zinserhöhungen ein?

Inmitten eines sich immer weiter zuspitzenden Konflikts zwischen der NATO und Russland will die Bundesregierung weitere 350 Bundeswehrsoldaten nach Litauen entsenden. DIE LINKE lehnt dies ab, da es geeignet ist, die extrem angespannte Lage weiter zu verschärfen und Bemühungen um Entspannung zu untergraben. Ziel ist es, inmitten der angespannten Lage zwíschen der NATO und Russland mit starker Stimme gegen eine weitere Eskalation durch die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten und für Entspannung zu sprechen. Zudem fordert DIE LINKE einen militärfreien Sicherheitskorridor zwischen den osteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation.

Im Mai 2020 hatte das BVerfG geurteilt, dass EZB und EuGH bei der Auflage und Beurteilung des Anleiheankaufprogramms PSPP außerhalb ihrer Befugnisse (Ultra-vires) gehandelt hätten. Obwohl der Konflikt um PSPP politisch rasch beigelegt wurde, leitete die EU-Kommission im Juni 2021 deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Dieses wurde am 2.12.21 zwar wieder eingestellt, die Begründung des Beschlusses ist aber von erheblicher Brisanz für die deutsche Verfassungsordnung.

Zum 20. Mal jährt sich im Januar 2022 die Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantánamo. Seitdem ist Guantánamo zum Ort für grauenhafte Verbrechen geworden. Guantánamo ist bis heute in Betrieb und Stätte für Menschenrechtsverletzungen, Ungerechtigkeit, fehlende Rechtsstaatlichkeit und die Aushöhlung des Völkerrechts. Dort wird das globale Menschenrechtssystem in Frage gestellt. Die Bundesregierung soll die US-Regierung zur umgehenden Schließung auffordern und sich hierfür mit Nachdruck einsetzen.

Der Kommissionsvorschlag, durch eine Ergänzung der Taxonomie-Verordnung Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, ist gefährliches Greenwashing. Gefahren der Atomkraft werden negiert. Zudem besteht die Gefahr, dass Investitionen in erneuerbare Energien zugunsten von Atomkraft umgeleitet werden. Die Bundesregierung kritisiert zwar die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie, unternimmt aber auf EU-Ebene viel zu wenig, um dies zu stoppen.

Welche Lobbykontakte gab es vor und nach dem Amtswechsel der Bundesregierung? Welche derzeitigen bzw. ausgeschiedenen Minister:innen, Staatsekretär:innen und Staatsminister:innen waren an Lobbykontakten vor und nach dem Amtswechsel beteiligt?

Das Förderprogramm STARK zielt darauf ab, den Transformationsprozess in den Kohleregionen durch Zuwendungen für nichtin-vestive Projekte zur Strukturstärkung zu unterstützen. Wir wollen mit unserer KA ein Erfahrung bringen, wie und wofür die Mittel verwendet werden.

Die Paketbranche hat sich in rasantem Tempo zu einer bedeutenden Branche entwickelt. Immer wieder werden dabei Berichte über schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen öffentlich. Gerade in der Vorweihnachtszeit sind Arbeitsbelastung und Presseaufmerksamkeit besonders hoch.

Die Verbraucherpreise für Energie stiegen im vergangenen Jahr um über 18 Prozent. Angesichts des nahenden Winters brauchen wir unverzüglich einen "Keiner soll frieren"-Plan. Insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen brauchen schnelle, konkrete Hilfe. Alle Menschen unter der Armutsrisikoschwelle sollen daher im Dezember eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten. Des weiteren sollen u.a. das Wohngeld erhöht, die Heizkosten bei Hartz-IV komplett übernommen sowie Strom-/Gassperren verboten werden.