Parlamentarische Initiativen

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport setzt nur auf die Verschärfung von Rechtsvorschriften. Die Punkte in unserem Antrag stehen für die Gesamtheit von Maßnahmen - beginnend von der Aufklärung in allen Altersbereichen über neue Leistungsdefinitionen bis hin zur Absicherung von Sportlerinnen und Sportlern nach Karriereende.

Die LINKE übt ebenso wie Umweltverbände und der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) scharfe Kritik am Meeresstrategie-Richtlinienvorschlag der EU: Die Verantwortung für die Lösung der komplexen Meeresumweltprobleme wird weitgehend renationalisiert, also in die Verantwortung der einzelnen Mitgliedsländer gelegt. Wesentliche Politikfelder, in denen die EU über die zentralen Kompetenzen verfügt, wie etwa die Fischerei, die Seefahrt und die Landwirtschaft, sind ausgeklammert.

Der Koalitions-GE wird den Erwartungen nicht gerecht. Ein Verbraucherinformations¬gesetz muss das Recht der VerbraucherInnen auf umfassende Information und Transparenz fest¬schreiben. Es soll die Interessen der VerbraucherInnen gegenüber Wirtschaft u. Verwaltung stärken, damit sie mündig und selbstbestimmt Entscheidungen treffen und ihre Rechte wahr¬nehmen können. Wir fordern den ungeschränkten Anspruch auf sämtliche Informationen zu allen Produkten & Dienstleistungen.

Der G8-Gipfel ist vorbei. Doch es bleibt jenseits der Diskussion über politische Ergebnisse und Folgen der Tagung auch die Diskussion über die Kosten im öffentlichen Interesse. Eine intensive, öffentliche Auseinandersetzung über Höhe der Kosten und Verteilung von Kosten zwischen Bund und Land zwingt zu Transparenz. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit insgesamt, Klarheit über den Kostenumfang und die Verantwortung des Bundes und der Länder bei der Kostenübernahme zu erlangen.

Anknüpfend an die Antwort zu unserer KA 16/4943 fordern wir die Einhaltung des Koalitions-Vertrages und damit die Planung einer Großforschungseinrichtung für die neuen Länder, um den Strukturwandel zu unterstützen, Innovationen zu befördern und dem sich wieder vergößernden Ost-West-Abstand zu begegnen.

Wahlcomputer und Internetwahl ermöglichen die Manipulation von Wahlen. Eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl ist mit der Stimmabgabe per Wahlcomputer oder Internet nicht vereinbar. Deshalb haben Wahlcomputer und Internetwahl bei Parlamentswahlen nichts zu suchen.

DIE LINKE. lehnt den Emissionshandel in der gegenwärtigen Form grundsätzlich ab. Die weitgehend kostenlose Vergabe der Emissionsrechte bis 2012, die von der EU vorgeschrieben ist, führt auch in der nächsten Handelsperiode zu Extraprofiten der Stromversorger in Milliardenhöhe. Zudem werden Investitionen in die Kohle, anstatt in klimafreundlichere Gaskraftwerke gelenkt. Der CDM-Mechanismus untergräbt die ökologische Integrität des Emissionshandels zusätzlich.

DIE LINKE. fordert die Rücknahme der Besteuerung von Biokraftstoffen, die aus rein fiskalischen Gründen erhoben wurde und bereits mehrere tausend Arbeitsplätze in der Branche gekostet hat.

Die Bundesregierung verkauft ihre Wohnungen meistbietend an Heuschrecken und verzichtet dabei auf zusätzliche Mieterschutzklauseln. Sie handelt unsozial, wohnungspoitisch verantwortungslos und stadtentwicklungspolitisch fahrlässig. Die Bundesregierung schwächt den öffentlichen Wohnungsbestand zu Gunsten internationaler Finanzinvestoren. Wir wollen wissen, welche Zukunft die Restbestände haben.

Unsere Forderungen sind: Demokratisch legitimierte Alternativen zur G8 stärken, Schrittweise Abrüstung einleiten, Stärkung regionaler Wirtschaftsentwicklung statt reiner Exportorientierung, Investitionspolitik für eine soziale und ökologische Entwicklung, ILO-Normen und verpflichtende Standards für Konzerne durchsetzen, Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen, Wissen als öffentliches Gut erhalten und Armutsbekämpfung statt Freihandelspolitik für Afrika.