Parlamentarische Initiativen

Steuerforderungen und Steuererstattungen werden mit 6% pro Jahr versteuert. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Niedrigzinsphase ist diese Zinshöhe unverhältnismäßig. Darüber hinaus lädt sie regelrecht zur Ausnutzung ein, und zwar sowohl von Seiten einzelner Steuerpflichtiger als auch durch den Fiskus. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, wie sie diese Zinshöhe rechtfertigt und ob sie hier Änderungen anstrebt.

Uber vermittelt als Technologieplattform Mitfahrer an Autobesitzer. Damit macht die App aus den USA dem Taxigewerbe mächtig Konkurrenz. Die Linksfraktion erkundigt sich in dieser Anfrage nach den steuerrechtlichen Rahmenbedingungen, denen Uber unterliegt - denn auch Start-Ups sollten nach Ansicht der Linksfraktion Steuern in dem Land zahlen, von dessen Infrastruktur sie profitieren.

Aufgrund der Abgeltungsteuer werden hohe Kapitaleinkommen nur mit 25% besteuert. Dieses Steuerprivileg soll Steuerflucht verhindern. Diese Begründung wird zunehmend hohler, nicht zuletzt infolge der bevorstehenden Einführung des automatischen Informationsaustausches über ausländische Finanzanlagen. Doch die Bundesregierung hält unbeirrt an der Abgeltungsteuer fest. DIE LINKE befragt die Bundesregierung zu Ausmass und Rechtfertigung dieses Steuerprivilegs.

Der Vorschlag der Bundesregierung zur 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung wurde am 20. Juni 2014 durch das Bundeswirtschaftsministerium bei der Europäischen Kommission zur Notifizierung eingereicht. Mit einer Umsetzung in Deutschland ist daher zum Ende dieses Jahres zu rechnen. Dabei existiert eine Reihe von offenen Fragen, die durch die Bundesregierung beantwortet werden müssen.

Sowohl die Paraphierung als auch die vorzeitige Anwendung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada, das sog. CETA-Abkommen, sollen verhindert werden. Darüber hinaus soll zum Ausdruck kommen, dass DIE LINKE Freihandels- und Investitionsabkommen vor allem, aber nicht allein wegen der Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnt. Das Freihandelsabkommen mit Kanada gefährdet europäische Standards und darf nicht die Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Abkommen werden.

Ziel dieses Entschließungsantrages ist es, das CETA-Verhandlungsergebnis zurückweisen und darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungsmandate der EU-Kommission für TTIP und CETA im Sinne der von DGB und SPD formulierten Mindestbedingungen geändert werden. Die SPD soll Farbe bekennen: Wenn sie die selbst formulierten Mindestbedingungen für Freihandelsabkommen ernst nimmt, kann sie CETA nicht zustimmen.

Die Bundesregierung soll die von Deutschem Gewerkschaftsbund und SPD formulierten Mindestbedingungen für die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada als verbindliche und das Regierungshandeln bestimmende Position übernehmen. Die SPD-Fraktion soll Farbe bekennen und zeigen, dass sie die selbst formulierten Mindestbedingungen ernst nimmt.

Das Bundeskabinett hat den Beschluss zur Tarifeinheit Anfang Juli 2014 von der Tagesordnung gestrichen und mit dem Hinweis verschoben, dass über das Gesetz noch intensiver beraten werden muss. Eine zentrale, aber noch ungelöste Frage ist, wie die Tarifeinheit gesetzlich geregelt werden soll, ohne dabei das grundgesetzlich geschützte Streikrecht einzuschränken.

Seit Jahren ist eine umfassende Reform des Auditmarktes überfällig. Ebenso gibt es seit Jahren massive Konflikte um Satzungs- und Rechtsverstöße in der berufsständischen Organisation, den Aufsichtsgremien sowie um die Einflussnahme und Dominanz der vier großen Beratungsgesellschaften. In allen Bereichen sind die Rechtsaufsicht und Bundesregierung eher inaktiv geblieben. 

Vor dem Hintergrund zweier Vorlageentscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (Rheinland-Pfalz) bzw. der Vergabekammer Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) beim europäischen Gerichtshof (EuGH), zur Frage, ob vergabespezifische Mindestlöhne einen unzulässigen Eingriff in die Binnenmarktfreiheiten darstellen, wird die Bundesregierung gefragt, ob und wie sie sich inhaltlich gegenüber dem Gericht geäußert hat.