Parlamentarische Initiativen

Mit dem Umsetzungsgesetz steuerlicher EU-Vorgaben verteilt die Bundesregierung weitere Steuergeschenke an Groß- und Finanzdienstleistungsunternehmen, während die Bürgerinnen und Bürger für Postdienstleistungen künftig tiefer in die Taschen greifen müssen. Bei der Bekämpfung des Steuerbetruges geht sie zögerlich und dilettantisch vor. Viele Regelungen werden für die Finanzverwaltung schlicht nicht praktikabel sein. Diese Mißstände klar zu benennen, ist das Anliegen dieses Antrages.

Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern aufzuheben. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Insbesondere die Einführung des Mindestlohns würde zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen, da der Niedriglohnsektor überwiegend weiblich ist.

Verbraucherinteressen müssen auf den Finanzmärkten wirksam vertreten und somit Teil der Finanzaufsicht sein. Deshalb fordert DIE LINKE. eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte. Ebenso muss unabhängige und qualifizierte Beratung allen zugänglich sein.

Mit der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer sollen alle unternehmerisch Tätigen in die Steuer einbezogen werden. Damit würde die Last der bisherigen Gewerbesteuer auf mehr „Schultern“ verteilt. Zudem soll eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die auch vom Städtetag gefordert wird, dazu beitragen, die derzeitige Einnahmesituation der Gemeinden zu verstetigen. Als Soforthilfe für die Kommunen wird die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund gefordert.

Es gibt neuere Entwicklungen im Bereich der flächendeckenden Versorgung mit Breitband-Internet. Dazu soll sich die Bundesregierung positionieren. Insbesondere wird auf EU-Ebene jetzt eine Ausweitung des Universaldienstes diskutiert. Die Linke hat das als erste gefordert. Außerdem gab es eine Veränderung bei einer europäischen Beihilfegenehmigung, die dazu führen könnte, dass die Bundesregierung ihre Breitbandstrategie komplett überarbeiten muss.

Dass der neue Verkehrsminister verbal bei der Bahnprivatisierung auf der Bremse steht ist keine Garantie dafür, dass dies nicht doch über Nacht passieren wird. Denn ein Beschluss noch von Schwarz-Rot, der einen Verkauf von 24,9% der Bahn-Transportsparten ohne weitere Befassung des Bundestages erlaubt, ist weiterhin gültig.

Die Bundeskanzlerin soll ihren bisher unverbindlichen Andeutungen klare Taten folgen lassen. Sie muss sich in internationalen Verhandlungen nachdrücklich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer einsetzen. Nicht zuletzt der Glaubwürdigkeit halber soll die Finanztransaktionsteuer parallel im nationalen Alleingang mit einem Steuersatz von mindestens 0,01 Prozent in Deutschland eingeführt werden. Aufgrund des niedrigen Steuersatzes sind kaum Ausweichreaktionen zu erwarten.

Die Wirtschaftskrise wird 2010 voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert deshalb von der Bundesregierung ein Zukunftsprogramm mit folgenden Schwerpunkten: 50 Mrd. jährlich für den Ausbau sozialer Dienstleistungen. 50 Mrd. Euro jährlich für öffentliche Investitionen in Bildung, Erneuerbare Energien und ökologische Verkehrssysteme. 25 Mrd. Euro jährlich für einen Zukunftsfonds zur sozial-ökologischen Erneuerung der Industrie.

Die Ungleichheit der Vermögensverteilung nimmt in Deutschland immer weiter zu. Sie ist eine der wesentlichen Ursachen für die Finanz- und Wirtschaftskrise. DIE LINKE fordert daher die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form der Millionärsteuer. Nur so wird gewährleistet, dass auch Vermögensmillionäre endlich wieder einen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechenden Steuerbeitrag leisten.

Boni-Steuer für die Banken: Großbritannien und Frankreich wollen sie, Bundeskanzlerin Angela Merkel findet die Idee ”charmant”. Warum wird sie dann nicht auch in Deutschland eingeführt? DIE LINKE hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht und ist nun gespannt, ob den hehren Worten der Bundeskanzlerin auch Taten folgen.