Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag den Schienenverkehr verbessern. Vor diesem Hintergrund will diese Anfrage ermitteln, was die Ergebnisse der Schieneninvestitionen im letzten Jahr waren und von welcher Leistungsbilanz die neue Regierung ausgeht.

Den CO2-Preis für das Heizen auf die Mieter*innen abzuwälzen, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern verhindert auch, dass der CO2-Preis eine Lenkungswirkung entfalten kann. Wir fordern, dass die Vermieter*innen den CO2-Preis vollständig übernehmen. Nur so haben sie einen Anreiz zu energetischer Sanierung. Mieter*innen dürfen nicht die Zeche für fehlenden Klimaschutz ihrer Vermieter*innen zahlen.

Welche steuerpolitische Maßnahmen plant die Bundesregierung während der Legislatur? Plant die Bundesregierung Maßnahmen über den Koalitionsvertrag hinaus? Welche Verteilungswirkung haben die Maßnahmen?

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir einen Überblick über die Entwicklung der Postinfrastruktur in Brandenburg bekommen. Vor allem weil uns immer mehr Meldungen von Bürgerinnen und Bürger erreichen, die sich über Schließungen bewschweren. In Bayern hat die Kleien Anfrage des Büro Gohlke einiges ergeben.

Es droht ein Greenwashing, wenn Anlagen in risikobehaftete Atomenergie an den Finanzmärkten als „nachhaltig“ gehandelt und vermarktet werden dürfen. Der einst ambitionierte Prozess, mehr privates und öffentliches Geld in nachhaltiges Wirtschaften zur Erreichung der klimapolitischen Ziele zu lenken, wird zur Farce. Im Rahmen der sog. Sozialtaxonomie können womöglich auch Rüstungsgüter als nachhaltig eingestuft werden.

Steueroasen werden von Vermögenden auffällig oft als Geldspeicher genutzt. Um zu erfahren, wie viele Milliarden in Steueroasen gebunkert werden und dann dagegen vorzugehen, tauscht Deutschland mit anderen Ländern Finanz- und Kontoinformationen aus. Hiermit erfragen wir die Daten und Zahlen für 2020.

Die Bundesregierung will zur Entlastung von hohen Energiepreisen die Pendlerpauschale weiter anheben. Dabei nützt die Pendlerpauschale übermäßig denjenigen, die ein hohes Einkommen verdienen. Wer wirklich wie stark von der Pendlerpauschale profitiert, soll diese Anfrage aufzeigen.

Hunderttausende Menschen haben bereits die Ukraine infolge der dortigen Kriegshandlungen verlassen. Beim Aufbau einer menschenwürdigen Infrastruktur zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten müssen die Kommunen nun schnell und unbürokratisch durch den Bund finanziell unterstützt werden.

In Würgassen wird die Einrichtung eines Logstikzentrums für das Endlager Konrad geplant. Atommüll soll dort so zusammengestellt werden, wie es vom Endlager angefordert wird. Wir fragen die Bundesregierung, mit welcher Zahl von Atomtransporten zukünftig zu rechnen ist und welche möglichen Gefahren von diesen Transporten ausgehen.

Die Bevölkerung des Übungsfluggebietes TRA Lauter leidet seit Jahren unter militärischem Fluglärm. Die Anfrage dient zur Erhebung der aktuellen Lage und zur Öffentlichkeitsarbeit vor Ort. Ebenso werden lokale Initiativen durch die Erhebung der aktuellen Belastung durch Fluglärm in ihrer Arbeit unterstützt.