Parlamentarische Initiativen

Das Operationsgebiet der EU-Militärmission EUNAVFOR MED IRINI, zu dem es vor Beginn der Mission Streit unter den EU-Mitgliedstaaten gegeben hat, erstreckt sich entgegen offiziellen Angaben auch auf das westliche zentrale Mittelmeer. Auch die Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten mit weiteren Schiffen, U-Booten und Flugzeugen ist umstritten. Nachweislich schmuggelt die Türkei regelmäßig Waffen nach Tripolis, IRINI kann dies nicht verhindern. Am 10. Juni kam es dabei zu einem riskanten Zwischenfall mit türkischen Kriegsschiffen.

Frontex will eigene Ausrüstung erwerben, außerdem Schiffe, bemannte und unbemannte Flugzeuge und Fahrzeuge, die jederzeit und für alle Mitgliedstaaten einsetzbar sind. Die Europäische Kommission hat hierfür 2,2 Milliarden Euro im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen veranschlagt. Die Registrierung bzw. Zulassung kann in einem Mitgliedstaat erfolgen. Werden diese von Frontex für den „raschen Einsatz“ benötigt, müssen sie der Agentur unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

Der Bundestag hat 2018 einen „Rahmenfrachtvertrag für Schienentransporte im internationalen Verkehr mit Vorhalteleistungen“ zwischen der Bahn und der Bundeswehr gebilligt. Der Vertrag regelt die Verlegung deutscher Kräfte der „Very High Readiness Joint Task Force“ der NATO. Außerdem beinhaltet der Vertrag die Vorhaltung von weiteren 300 für Militärtransporte geeignete Waggons. Der Vertrag enthält auch eine Expressoption, mit der Militärtransporte Vorrang vor zivilem Verkehr bekommen können.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Die türkischen Grauen Wölfe sind eine der stärksten organisierten faschistischen Bewegungen in der Bundesrepublik. Sie vertreten eine ausgeprägte Feindschaft gegenüber Kurden, Aleviten, Armenier, Griechen sowie Juden. Anhänger der Grauen Wölfe sind für eine Vielzahl von Morden an politischen Gegnern und Angehörigen von Minderheiten in der Türkei, aber auch im Ausland verantwortlich.

Deutschland beteiligt sich an der nuklearen Abschreckungspolitik als nicht-nuklearer Nato-Staat neben Belgien, Italien und den Niederlanden mittels der technischen nuklearen Teilhabe. Auf dem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel sollen Schätzungen zufolge etwa 20 US-Atombomben lagern. Für ihren Einsatz im Ernstfall sind dort Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr vorgesehen. Zur Aufrechterhaltung der nuklearen Teilhabe sollen diese durch F-18-Kampfflugzeuge ersetzt werden.

Ein 40-jähriger Georgier war am 23. August 2019 im Kleinen Tiergarten im Berliner Stadtteil Moabit erschossen worden. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat die Ermittlungen zum Mord im Kleinen Tiergarten übernommen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben.

Die Trump-Administration will aus dem Missile Technology Control Regime (MTCR), das 1987 von den G-7-Staaten gegründet wurde und dem 34 Staaten angehören, aussteigen. Der US-Präsident will damit den Verkauf bewaffneter Drohnen an Regierungen ermöglichen, denen dies verboten war. Bereits vor fünf Jahren kündigte die US-Regierung neue Standards zum Verkauf von Drohnen ins Ausland an. Den USA obliege als Marktführer eine besondere Verantwortung für die Nutzung bewaffneter Drohnen.

Mit vier Gesprächsrunden hat die Bundesregierung die Einführung bewaffneter Drohnen vorbereitet, diese „Drohnendebatte“ gilt als die im Koalitionsvertrag vereinbarte ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung. De facto ist für die Bewaffnung aber längst gesorgt, über die gewünschten Raketen bereits entschieden. In Manching ist jetzt ein „Waffensystemunterstützungsteam Unmanned Aerial Systems“ mit derzeit vier Soldaten angesiedelt, ihre Waffenausbildung erfolgt in Israel.

Die COVID-19-Pandemie trifft sogenannte Entwicklungs- und Schwellenländer besonders hart. Hilfsorganisationen stehen vor enormen Herausforderungen. Die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen müssen daher deutlich erhöht werden. Statt 300 Mio. Ero soll die Bundesregierung daher 1 Mrd. Euro bereitstellen, ohne andere Hilfsprogramme zu kürzen.