Parlamentarische Initiativen

Die sogenannte "Ertüchtigung von Partnerstaaten" wurde bereits vor Jahren von Bundeskanzlerin Merkel als Möglichkeit benannt, Länder zu befähigen selbst Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen, statt von außen militärisch unterstützen oder intervenieren zu "müssen". Diese Ertüchtigung diente dann in einigen Fällen als Rechtfertigung, um Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgütern zu erteilen. 2016 wurde erstmals ein eigener Titel (687 03 im Einzelplan 60) über 100 Mio. Euro in den Bundeshaushalt eingestellt, aus dem nun direkt Projekte in und Material für ausgewählte Partnerstaaten finanziert werden.

In der Bundeswehr kommt es immer wieder vor, dass Soldaten, auch nachdem sie sich rechtsextremistisch betätigt haben, im Dienst belassen werden bzw. weiterhin Dienst an der Waffe verrichten. Die Fraktion DIE LINKE fordert hier rechtliche Nachbesserungen. Wer gerne mal den "Hitlergruß" zeigt, hat in der Bundeswehr nichts zu suchen. Nazis dürfen nicht an der Waffe ausgebildet werden.

Ein vom Kanzleramt beauftragter Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum bleibt unter Verschluss, die Überprüfung dort gesammelter Behauptungen durch Abgeordnete ist also unmöglich. Einmal pro Woche melde das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik einen geheimdienstlichen "Angriff", keiner der Fälle wurde jedoch bestätigt. Das Narrativ, wonach vor allem der Kreml für digitale Bedrohungen verantwortlich sein soll, wird von der Linksfraktion angezweifelt.

Im sogenannten Pre-Clearance-Programm haben US-Einwanderungsbehörden ihre Einreisekontrollen in einige EU-Mitgliedstaaten vorverlagert. Auch deutsche Flughäfen haben daran Interesse. Als Reaktion auf das umstrittene Trump-Dekret zur Einführung von Reiseverboten für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern hat die irische Regierung jetzt eine Überprüfung der Praxis beschlossen.

Anfang Februar 2017 fand in zeitlicher Nähe zum Besuch der Bundeskanzlerin beim türkischen Staatspräsidenten auch ein Arbeitsbesuch einer deutschen Delegation in der Türkei unter Leitung von Dr. Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, statt und führte bilaterale Gespräche zu den Themen Innere Sicherheit und Zusammenarbeit bei der Terror-Abwehr.

Die Türkei ist Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg und wird hierbei u.a. von Deutschland durch die Stationierung der Bundeswehr unterstützt. Weiterhin verweigert die Türkei den Besuch dieser Soldatinnen und Soldaten durch Abgeordnete des Bundestages. Ebenso ist weiterhin ist unklar, wie mit den Aufklärungsmaterialien der deutschen Tornado-Luftfahrzeugen verfahren wird und ob diese von der Türkei gegen die kurdischen Volksbefreiungseinheiten genutzt werden. Beide Themenkomplexe sollen beleuchtet werden.

Die belgische Regierung will die Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr verpflichtend machen. Die Regierungen der Niederlande, Frankreichs und Großbritanniens treten einem entsprechenden Abkommen bei. Wenn die Bundesregierung daran nicht teilnimmt ist fraglich, inwiefern die Thalys-Züge weiter an deutschen Bahnhöfen verkehren können. Die Kontrollen könnten als versteckte Grenzkontrollen dem Schengen-Kodex zuwiderlaufen.

Mit den Wahlen im Herbst 2016 ist in der Republik Moldau vorerst eine tiefgreifende Staatskrise beendet worden. Die Kleine Anfrage behandelt die Entwicklung nach den Wahlen, die weiterhin von Oligarchisierung und Repression geprägt ist. Sie behandelt insbesondere auch die geopolitische Ausrichtung der Republik Moldau, die zwischen dem Einfluss von EU und USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite hin- und hergerissen ist.

Aktuelle Berichte führen erneut die furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge in Libyen. Seit Jahren ist bekannt, dass die Flüchtlinge in diesen Haftzentren nicht nur furchtbaren Lebensbedingungen ausgesetzt sind, sondern auch regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft und vergewaltigt werden. Trotzdem hat der ER am 3.2.17 einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen, der stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vorsieht.

Anlässlich des bevorstehenden 60. Jahrestages der „Römischen Verträge“ am 25. März 2017 werden mit der Kleinen Anfrage demokratische und transparente Srukturen sowie Mitbestimmungsmöglichkeiten innerhalb der Vergabe von Euratom-Forschungsgeldern und -Anleihen hinterfragt.