Parlamentarische Initiativen

Die Türkei führt Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung, sowie gegen kurdische Gruppen in Syrien und im Irak. Vor diesem Hintergrund soll die mögliche Weitergabe von Aufklärungsmaterialien der Bundeswehr an den "NATO-Partner" überprüft und problematisiert werden.

 Bemühungen zur friedlichen Lösung werden auch durch das Agieren der Türkei in Syrien hintertrieben, zur gleichen Zeit führt die Türkei gegen Kurden Krieg. Vor diesem Hintergrund ist jegliche militärische Unterstützung  der türkischen Regierung genau das falsche Signal. Angesichts der Beschwörungen für eine friedliche Lösung in Syrien zeigt die Bundesregierung sich hier als doppelzüngig.   

Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED gegen unerwünschte Migration im Mittelmeer könnte bald in die nächste Phase für Operationen in libyschen Hoheitsgewässern eintreten. Mittlerweile wurde die Zusammenarbeit mit den Agenturen FRONTEX und Europol ausgeweitet. Eingesetzt werden auch mindestens ein U-Boot und Drohnen. Womöglich könnte EUNAVFOR MED auch die libysche Küstenwache ausbilden. Laut einem Bericht von FRONTEX ist diese aber maßgeblich in das „Schleuser“-Netzwerk verstrickt.

Die EU setzt „Menschenschmuggel” und „Menschenhandel” zusehends gleich. Allerdings werden die Geflüchteten aus Ländern wie Syrien nicht zur Überfahrt gezwungen, sondern müssen ihrem „Schmuggel“  wegen der rigiden EU-Einreisebestimmungen zustimmen. Die Maßnahmen könnten auch gegen nichtstaatliche Fluchthelfer und Seenotretter zielen, die derzeit in Griechenland zunehmender Verfolgung und Kontrolle ausgesetzt sind. Die humanitäre und politische Fluchthilfe darf aber nicht kriminalisiert werden.

Die juristischen Auseinandersetzungen um die Entschädigung italienischer wie auch griechischer NS-Opfer dauern vor italienischen Gerichten weiterhin an. Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE erwägt die Bundesregierung, gegen Italien erneut vor dem Internationalen Gerichtshof vorzugehen. Die Fraktion fordert, diesen Schritt zu unterlassen und stattdessen die Urteile der italienischen Gerichte anzuerkennen und den Opfern des Naziterrors die zuerkannten Entschädigungen auszuzahlen.

Die als Box-Club auftretenden Osmanen Germania gelten als der am schnellsten wachsende Rockerclub in Deutschland. Viele ihrer Mitglieder sind im Kampfsportbereich sowie in der Türsteher- und Rotlichtszene aktiv. Sicherheitsbehörden befürchten Verbindungen zu Machtkämpfe innerhalb des Rockerclubs Hells Angels. In mindestens zwei Fällen traten Mitglieder der Osmanen Germania zudem als Ordner bei Demonstrationen türkischer Nationalisten auf.

Fragen zur Situation und Einschätzung der aktuellen krisenhaften Situation in Israel und Palästina. Vorschläge zur Lösung des Konfliktes und Stellung der Bundesregierung dazu. Die Bundesregierung muss aktiv werden um den Verhandlungsprozess zwischen Israel und Palästinas wieder aufzunehmen.

Der BND hat mit eigenen Selektoren ("Suchbegriffen") wahrscheinlich deutsche und EU-Interessen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und wie das stattgefunden hat sowie wer die Verantwortung dafür trug. Außerdem muss festgestellt werden, ob und wie der BND an der weltweiten Überwachung durch die NSA beteiligt ist.

Die Aufklärung der Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, hat gezeigt, dass die Kooperation des BND massiv Grundrechte verletzt.

Die Republik Moldau befindet sich seit über einem Jahr in einer gravierenden Staatskrise und droht zu einem weiteren Konfliktherd in Osteuropa zu werden. Oligarchisierung und Korruption sind allgegenwärtig und es regt sich seit Monaten immer wieder massiver Protest. In diesem Rahmen wurde auch der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Linken (EL) festgenommen. Er sitzt seit September in Untersuchungshaft. Die Kleine Anfrage thematisiert die Lage im Land und den Fall Petrenco.

Am 22. Januar 2016 trafen sich die Bundesregierung und die türkische Regierung zu gemeinsamen Kabinettskonsultationen in Berlin. Medienberichten zufolge wurde beim Treffen der Innenminister beider Länder, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seinem türkischen Amtskollegen Efkan Ala, ein neuer gemeinsamer Mechanismus in der Bekämpfung des Terrorismus vereinbart. Zur Koordination wurden sogenannte "Sherpas" ernannt. DIE LINKE fragt nach.