Parlamentarische Initiativen

Seit 1998 leben Tausende kurdische Flüchtlinge aus der Türkei in dem Lager. Seit einigen Jahren wird aber vom UNHCR, unter dessen Schutz und Kontrolle das Camp offiziell steht, keine Hilfe mehr in dem Lager geleistet. Die Fragestellerinnen möchten wissen, warum dies so ist und wie sich die Situation der Bewohner dadurch verschlechtert hat. Zudem geht es um immer wieder von der türkischen Armee geflogene Angriffe auf das Lager.

Deutschland hat sich seit Juni 2018 mehrmals bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu übernehmen. Vor der Überstellung findet ein intransparentes Vorauswahlverfahren statt, das sich nicht selten über Monate hinzieht. Ziel der Anfrage ist es, den aktuellen Stand der Zusagen und der erfolgten Überstellungen zu erfragen sowie weitere Informationen über den Ablauf des Relocation-Verfahrens in Erfahrung zu bringen.

Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen vom Bundestag beschlossen werden. Allerdings ist eine ganze Reihe von "Verwendungen" der Bundeswehr im Ausland von dieser Zustimmungspflicht ausgeschlossen, selbst wenn Waffen mitgeführt werden. DIE LINKE will eine Zusammenfassung, wohin die Bundeswehr in den letzten 20 Jahren ohne Parlamentsbeschluss geschickt wurde. Als Parlamentsarmee sollte jeder Einsatz vom Bundestag beschlossen werden.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen von Juli bis September 2019. Darüber hinaus werden spezielle Fragen zur Rolle der Hamburger Werften Blohm und Voss und Norderwerft sowie deren Rolle in Saudi-Arabien und im Jemenkrieg gestellt.

Mathias F. wurde verurteilt, weil er gestohlene Munition und gestohlenen Sprengstoff für Franco A. verwahrt hatte. Diese Anfrage ist eine Nachfrage zur Drucksache 19/16107.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen in den Genuss einer recht großzügigen Altersversorgung, die mit der Gesetzlichen Rentenversicherung nichts zu tun hat. Um die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und die Besserstellung der Abgeordneten abzubauen, sollen Bundestagsabgeordnete künftig ganz normal über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sein

Mit dem Antrag zeigt die LINKE, dass sie an der Seite der vielen Menschen steht, die beunruhigt sind anhand der Tatsache, dass die NATO Kriegsgerät mittlerweile in Divisionsgröße an die russische Westgrenze verlegt. Die LINKE macht klar, dass sie, im Gegensatz zur Bundesregierung, an dem Geist von guter Nachbarschaftlichkeit und friedlicher Koexistenz mit Russland festhält, und die Logik der militärischen Eskalation ablehnt.

Der demokratische Transformationsprozess im Sudan muss unterstützt werden. Dazu muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass dem Sudan keine Mittel für die Zusammenarbeit im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich zur Verfügung gestellt werden, da diese indirekt und direkt das sudanesische Militär und die Rapid Support Forces unterstützt haben.

Wir brauchen eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik, die den Ländern des Südens entwicklungspolitische Spielräume lässt und zugleich im Anbetracht des Klimawandels den Übergang hin zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft befördert.

Der Zusammenbruch der Private-Equity-Gesellschaft Abraaj wirft Fragen zum Instrument der Fondsfinanzierung in der Entwicklungszusammenarbeit, mit besonderem Augenmerk auf Gesundheitsdienstleistungen auf. Immerhin hat der eine Milliarde starke „Market Health Growth Fund“ die Absicht gehabt, den privaten Gesundheitssektor in Entwicklungs- und Schwellenländern zu transformieren und dabei Profit und Soziales, „cash flow and care“, unter einen Hut zu bekommen.