Parlamentarische Initiativen

Auch wenn die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund begrüßenswert ist, lehnen wir das Gesetz insgeasamt ab, da zur Gegenfinanzierung die Arbeitsmarktinstrumente gekürzt werden. Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass die beabsichtigte Entlastung wenigstens auch bei den Kommunen ankommt.

Jeder vierte Arbeitslose fällt direkt in Hartz IV, weil er zu kurz beschäftigt war, um Arbeitslosengeld I zu erhalten oder sein Arbeitslosengeld I zu niedrig ist. DIE LINKE will den Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern und so ihre Schutzfunktion, insbesondere für kurzzeitig Beschäftigte, stärken. Die Regierung wird aufgefordert die Rahmenfrist zum Erwerb von Ansprüchen auf das ALG I von zwei auf drei Jahre auszuweiten und die Sonderegelung für kurzzeitig Beschäftigte zu verbessern.

Die Linksfraktion lehnt Patente auf Leben ab. Gene können entdeckt und beschrieben, dürfen aber nicht privatisiert werden. Daher sind internationale Abkommen und die europäischen Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass Biopatente nicht mehr möglich sind.

Die Krankenkasse zahlt Behandlungen, wenn sie medizinisch notwendig sind. Nicht so bei Frauen, die von einem Hersteller minderwertiger Brustimplantate betrogen wurden. Durch eine Regelung, die Union und SPD in ihrer Gesundheitsreform 2007 eingeführt haben, gilt hier das Schuldprinzip. DIE LINKE fordert, dass alles, was medizinisch notwendig ist, auch bezahlt werden muss.

Das Ziel einer vernünftigen Politik der Altersvorsorge ist, den einmal erreichten Lebensstandard halten zu können und Armut im Alter zu vermeiden. Die Rentenpolitik der schwarz-gelben Koalition verfehlt beide Ziele. DIE LINKE fordert daher ein bessers Rentensystem. Mit einem stärkeren Solidarausgleich, der Wiederherstellung der Lebensstandardsicherung sowie einer Mindestrente von 900 Euro stellen wir sicher, dass die Rente ihre Aufgaben gut erfüllen kann.

Der Antrag kritisiert, dass die Bundesregierung ihren vertragsvölkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten nur ungenügend nachkommt. DIE LINKE fordert für ehemalige KindersoldatInnen eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive in Deutschland. Die Bundeswehr soll ausschließlich Volljährige zum Dienst verpflichten dürfen, ebenso wie die militärische Zusammenarbeit mit Staaten, die KindersoldatInnen rekrutieren, zu beenden ist.

DIE LINKE erkundigt sich jährlich bei der Bundesregierung über den Einsatz von Leiharbeitskräften in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden. Danach stieg die Zahl der eingesetzten Leiharbeitskräfte von nur 83 im Jahr 2001 auf 1593 im Jahr 2010. Neben der Leiharbeit werden auch Werkverträge als Mittel des Lohndumpings und Kosteneinsparung genutzt, um vormals im eigenen Haus oder Unternehmen erbrachte Dienstleistungen auszulagern. DIE LINKE fragt nach der Entwicklung im Jahr 2011.

Die Rente erst ab 67 ist eine brutale Rentenkürzung. Nur wenige Menschen können aus einer Erwerbsarbeit in die Rente wechslen. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner wird die Rente durch Abschläge gekürzt. Auch in anderen Parteien wird nun die Aussetzung der Rente erst ab 67 gefordert. DIE LINKE steht konsequent gegen die Rente erst ab 67. Mit unserem Antrag auf sofortige Aussetzung bieten wir allen Abgeordneten die Möglichkeit, gemeinsam mit uns Politik für die Menschen zu machen.

Die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, insbesondere durch die massive Zunahme der Befristung von Arbeitsverträgen und auch des Niedriglohnsektors führen dazu, dass Ansprüche auf reguläres Arbeitslosengeld I nur schwer erworben werden können. Die bestehende gesetzliche Regelung für Betroffene mit kurzen Anwartschaftszeiten läuft am ersten August 2012 aus. Aus verschiedenen Gründen sind Beschäftigte trotz Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung dennoch vom Bezug von Arbeitslosengeld ausgeschlossen. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

Ziel der Änderung der Approbationsordnung soll vor allem eine gezielte Nachwuchsgewinnung und Förderung der Medizinstudierenden sein. Ein bedeutender Aspekt der Änderungen ist es, das Praktische Jahr nicht nur in Lehrkrankenhäusern, die an eine Universität angegliedert sind, zu ermöglichen, sondern in allen dafür geeigneten Krankenhäusern. Die Änderung enthält problematische oder zumindest klärungsbedürftige Aussagen, denen die Linksfraktion nachgeht.