Parlamentarische Initiativen

Wichtig für die persönliche Mobilität, nicht nur von Menschen mit Behinderungen, sondern auch von Reisenden mit Kinderwagen und älteren Menschen, ist der Abbau von Mobilitätshindernissen und die Schaffung einer barrierefreien Umwelt. Viele Bahnhöfe in Deutschland sind leider immer noch nicht barrierefrei und das Angebot der Mobilitätsservice-Zentrale ist nicht bedarfsdeckend. Spontane Reisen können oft nicht garantiert werden. Wir fragen nach Maßnahmen und Zeitplänen der Bundesregierung.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will mit dem "Notfallplan Gas" auf eine mögliche Gas-Mangellage reagieren. Dieser sieht ausschließlich Einzelfallprüfungen vor, auf die die BNetzA nicht vorbereitet ist. Gleichzeitig irritierte Bundeswirtschaftsminister Habeck mit Äußerungen, die EU-weite Priorisierung von Verbraucher*innen und kritischer Infrastruktur vor der Industrie bei der Zuteilung von Gas zu überdenken. Wir fragen nach den politischen Leitlinien zur Einzelfallprüfung und deren Planungsstand.

So richtig die Debatte um eine Verstetigung des kostengünstigen Angebots für den Öffentlichen Personennahverkehr ist, so wichtig ist es gleichzeitig, die Arbeitsbedingungen für die Bahnbeschäftigten elementar zu verbessern. Nur so ist gewährleistet, dass die notwendige Verkehrswende gerecht und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten gestaltet wird und breite Unterstützung erhält. Die Anfrage erkundigt sich nach den Arbeitsbedingungen im Bahnverkehr.

Wir wollen nachvollziehen, inwiefern Digitalkonzerne Einfluss genommen haben auf die Position der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zum Digital Markets Act.

Mit Blick auf die Klimakrise ist die Digitalisierung Teil der Lösung, aber durch ihren Ressourcenverbrauch auch Teil des Problems. Diese Anfrage befasst sich mit der Nachhaltigkeit der Bundes-IT. Eine frühere Kleine Anfrage der Linksfraktion ergab sowohl einen hohen Grad an Intransparenz, als auch große Potenziale zur Verringerung schädlicher Klimawirkungen durch die Bundes-IT. Es gilt nun festzustellen, ob es entsprechend Koalitionsvertrag der Ampel hier Fortschritte gibt.

Die menschliche Sterberate durch multiresistente Keime steigt von Jahr zu Jahr. Auch die durch diese Keime erzeugten Krankheitsfolgen nehmen zu. Eine wesentliche Ursache dafür ist der Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung. Wir fragen nach belastbaren Zahlen zur Verwendung von Antibiotika in der Nutztierhaltung mit dem Ziel, die artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft zu fördern und die Antibiotikaabgabe entsprechend deutlich zu reduzieren.

Die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten in ihren Programmen zur Bundestagswahl den Ausstieg aus dem Tierversuch als Zielsetzung. Während andere europäische Länder und die USA nationale Ausstiegsprogramme vorgelegt haben, fehlt dies in Deutschland. In der Botox-Forschung und anderen Bereichen werden immer noch Tierversuche vorgenommen. Ein Umdenken in der öffentlichen Förderung ist notwendig.

Das in 2021 auf ein Vollregister umgestellte Transparenzregister ist immer noch lückenhaft umgesetzt und gewährleistet nicht die Eintragung der wahren Eigentümer von Firmen und Immobilien. Analysen des RBB zeigen, dass auch im Rahmen der Sanktionsdurchsetzung möglicherweise auffällige Gesellschaften weiterhin nicht im Transparenzregister eingetragen waren.

Das BMBF kürzt weitreichend in Programmlinien mit v.a. sozial- und geisteswissenschaftlichem Schwerpunkt. Die Kürzungen sind inakzeptabel und die Äußerungen hinsichtlich der Auswahlentscheidung seitens des BMBF bisher ohne klare Position. Themenbezogen gilt es, eine sich ggf. vorliegende Systematik auch deshalb zu prüfen, da u.a. die Frauen- oder auch Rassismus- und Extremismusforschung betroffen sind oder Langzeitstudien zu ökologischen Systemen einer Forschung mit schnellem Impact weichen sollen.

Der EuGH hat am 27.4.2022 ein Urteil zur Fluggastdaten-Richtlinie der EU vorgelegt, nachdem ein Teil der Regelungen unverhältnismäßig ist. Dies betrifft unter anderem die Speicherdauer der Daten von fünf Jahren. Das Urteil muss auch bei der Umsetzung des deutschen Fluggastdatengesetzes beachtet werden. Wir wollen wissen, wie die Bundesregierung dieses Urteil umsetzt.