Parlamentarische Initiativen

Zwischen Israel und Deutschland besteht eine zunehmend enge militärische Zusammenarbeit. Die Fragestellenden bitten die Bundesregierung, über den Stand und die Entwicklung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel zu informieren.

Am 08.04.2021 wurden in dem Detention Center Al-Mabani in Tripolis drei internierte geflüchtete Menschen durch Schüsse verletzt und getötet. Allgemein werden die Zustände in den libyschen Lagern regelmäßig als katastrophal beschrieben. Über den Weg der Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache organisiert die EU die Rückführung fliehender Menschen in eben diese Lager. Wie ist der Kenntnisstand der Bundesregierung zur Lage in Libyen und der Zusammenarbeit mit der Küstenwache?

Die Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr hat sich gewandelt: Während etwa Jugendoffizier*innen wie zuvor an Schulen aktiv sind und Werbe-Trucks durch die Republik touren, kamen Rekrutierungsbüros, große Werbekampagnen im öffentlichen Raum und ganze Online-Fernsehserien hinzu – die Bundeswehr ringt verzweifelt um neue Rekrut*innen sowie um Zustimmung für ihre Einsätze. Dabei spricht sie insbesondere Minderjährige an. Das ist für uns nicht hinnehmbar!

Zunächst versuchte die Konzernlobby das Lieferkettengesetz aufzuhalten, dann setzte sie auf Verwässerung. Eine Einzelfrage von DIE LINKE zeigte, dass mindestens 13 Treffen auf höchster Regierungsebene mit Vertreter*innen der Wirtschaft und deren Verbänden stattgefunden haben. Daran wird angeknüpft und nachgefragt, wie umfangreich der Einfluss der Lobby auf den Gesetzesprozess war.

Die Bundeswehr gibt jährlich Millionenbeträge aus, um junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu begeistern oder um in der Gesellschaft Akzeptanz für Auslandseinsätze zu schaffen. Die Bundeswehr nimmt damit enormen Einfluss auf politische Debatten in Deutschland – sie ist aktive Akteurin bei der Meinungsbildung der deutschen Bevölkerung über Einsätze und Aufgaben der Bundeswehr. Dies ist eine höchstbedenkliche Entwicklung.

Die NATO ist in Afghanistan gescheitert. Die Linksfraktion (und zuvor PDS-Fraktion) hat den Einsatz von Beginn an abgelehnt. Der Einsatz hat hohe Kosten verursacht und viele Opfer hinterlassen. Militärinterventionen sind kein Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung. Das gilt auch für andere Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere in Mali.

Der Antrag fokussiert auf die Unstimmigkeiten innerhalb des derzeit wichtigsten neuen Rüstungsprojekts der Bundesregierung, des neuen dt-frz-span. Luftkampfsystems FCAS, dass neu entwickelt werden soll, mit Kosten von bis zu 100 Mrd Euro. Die aktuelle Vorlage dazu ist nicht gegenfinanziert, Produktionsdetails sind zwischen dt. u. frz. Industrie umstritten, autonome Waffen sind geplant, um deren Verbot bei der UN in Genf auch Deu gerade verhandelt. Ein neues Millliardengrab kündigt sich an.

In den jährlich – in der Regel im Oktober – stattfindenden NATO-Manövern Steadfast Noon wird die praktische Umsetzung der nuklearen Teilhabe geübt. Der Fliegerhorst Büchel ist für die Bundeswehr daran beteiligt. Nukleare Teilhabe bedeutet, dass die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen im Kriegsfall von Bundeswehrkampfflugzeugen aus abgeworfen werden. Sie bedeutet auch, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten schon in Friedenszeiten den Einsatz von Atomwaffen üben.

Kolumbien ist ein globaler Partner der Nato, ein strategischer Partner der EU und mit dieser auch über ein Freihandelsabkommen eng verbunden. Deutschland unterstützt finanziell die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016. Die Bundesregierung muss ihre starke Position gegenüber der kolumbianischen Regierunug nutzen, damit die Gewalt und die Eskalation in Kolumbien ein Ende finden und Menschenrechte wieder akzeptiert werden.

Die Linksfraktion lehnt die Einsätze der Bundeswehr in Mali aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nach dem Militärputsch dort ist der Verbleib der Bundeswehr erst recht nicht mehr akzeptabel. Die Bedingungen, unter denen der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat, sind so nicht mehr gegeben. Wir beantragen deshalb, dass der Bundestag seine Zustimmung wiedrruft.