Parlamentarische Initiativen

Der gesetzliche Mindestlohn soll einen "angemessenen Mindestschutz" für Beschäftigte sicher-stellen. Ein Mindestschutz gilt dann als gegeben, wenn eine Tätigkeit in Vollzeit, vergütet mit dem gesetzlichen Mindestlohn, ausreicht, um unabhängig von staatlicher Hilfe zu leben. Die Fragesteller wollen sich mit der Anfrage ein Bild machen, ob diese Annahme der gesellschaftlichen Realität entspricht.

Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von Kindern aus. Kinderarmut und soziale Spaltung haben zugenommen. Mit dieser Kleinen Anfrage wird an die KA vom Februar 2021 angeschlossen (BT DS 19/27100) um aktuelle Entwicklungen abzubilden und Datenlücken zu schließen.

Erwerbloseninitiativen und Beratungsstellen berichten von einer eingeschränkten Erreichbarkeit der Jobcenter während der Corona-Krise. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat die Begleitung ihrer Arbeit im Rahmen des Bündnisses "AufRecht bestehen" zu diesem Thema durch eine KA der Fraktion DIE LINKE angeregt. Wir fragen daher danach wie die Bundesregierung den Zugang zu Grundsicherungsleistungen sicherstellt.

Im Zuge der Corona-Krise haben vor allem so genannte atypisch Beschäftigte (Leiharbeit, Teilzeit unter 20 Wochenstunden, befristet und geringfügig Beschäftigte) ihre Arbeitsplätze verloren. Dies wirft ein erneutes Schlaglicht auf diese problematischen Beschäftigungsverhältnisse. Die Bundesregierung soll deswegen befragt werden, wie sich atypische Beschäftigungen in den letzten 16 Jahren und insbesondere in der Corona-Krise entwickelt haben.

Wir fragen nach Entwicklungen beim Elterngeld und Elterngeld Plus seit 2007. Ziel ist es einerseits herauszustellen, dass das Elterngeld vorwiegend eine Leistung für Familien mit mittlerem und hohen Einkommen ist und Familien mit geringem oder ohne Einkommen benachteiligt werden. Ein weiterer Fokus liegt auf der unzureichenden Förderung einer partnerschaftlichen Aufteilung von Sorgearbeit durch das Elterngeld.

Die Bundesregierung soll befragt werden, wie es um die Anerkennung und Entschädigung arbeitsbedingter Covid-19-Erkrankungen und deren gesundheitlichen Langzeitfolgen durch die gesetzliche Unfallversicherung steht.

Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. Die Antragsteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Baden-Württemberg machen, um gegebenenfalls gewonnene Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement zu integrieren

Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. Die Antragsteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Bayern machen, um gegebenenfalls gewonnene Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement zu integrieren.

Minijobs sind vermehrt in der Kritik: sie sind unsicher, niedrig entlohnt und führen zu Minirenten. Die Corona-Pandemie machte die fehlende soziale Absicherung offensichtlich. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen genaues Ausmaß und Problemlagen der geringfügigen Beschäftigung aktuell abgefragt werden.

Das Bundessozialgericht hat vor rund einem Jahr geurteilt, Anspruch auf eine sog. Ghettorente hätten alle Betroffene, deren konkrete Lebensbedingungen mit denen eines Ghettos vergleichbar waren, auch wenn sie (formell) nicht in einem Ghetto wohnen mussten. DIE LINKE fordert, dass Rententräger und Bundesämter die Umsetzung dieses Beschluss (Neuüberprüfungen früher abgelehnter Anträge) schnellstmöglich vornehmen. Es darf keine komplizierten Prüfverfahren mehr geben.