Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Der Wirecard-Skandal hat die öffentliche Debatte um die Macht der sog. „Big Four“ (KPMG, Ernst & Young, Deloitte und PricewaterhouseCoopers), der weltweit und in Deutschland größten Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen, befördert. Gleichwohl erhalten diese Unternehmen weiterhin Aufträge durch den Bund. Mit der KA soll ermittelt werden, in welchem Umfang weiterhin Aufträge stattfinden und inwieweit durch den Bund Konsequenzen aus dem Versagen von EY im Fall Wirecard gezogen werden.

Mit der KA sollen die aktuellen bekannten Daten zu Konten deutscher Unternehmen und Privatleute im Ausland sowie ausländischer Unternehmen und Privatleute in Deutschland abgefragt werden. Die Basis bildet der internationale Informationsaustausch in Steuersachen. Somit schaffen wir Transparenz und machen deutlich, inwieweit einzelne Staaten Steuerdumping oder eine intransparente Steuerpolitk betreiben.

Mit der KA sollen die Erkenntnisse der Bundesregierung und der BaFin zu mangelhafter Geldwäschebekämpfung und internen Probleme bei der Deutschen Handelsbank abgefragt werden.

Laut dem Hinweis einer Unternehmerin bearbeitet die KPMG AG das Fragemanagement zu Anfragen über Hotline und Mail von Unternehmen zu den Corona-Hilfen für das Bundeswirtschaftsministerium. Wir erfragen, worin die Zusammenarbeit des BMWi mit KPMG genau besteht, mit welchen weiteren externen Beratungsunternehmen das BMWi beim Management der Corona-Hilfen evtl. zusammenarbeitet und warum das Ministerium die Leistungen nicht selber erbringen kann.

Der Bundesrechnungshof beklagt sich beim Bundestag darüber, dass Prüfungen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung nicht so stattfinden können, dass er seinen Prüfaufgaben nachkommen kann. Weder erhält er alle notwendigen Unterlagen, noch darf er die Räumlichkeiten der KZBV betreten, obwohl es Hinweise auf unwirtschaftliches Verhalten gibt. Das Gesundheitsministerium sieht keinen Anlass zum Handeln und lehnt es ab, den Wünschen des BRH nachzukommen.

Der Richtungswechsel der Koalitionäre zu einer stäker hoheitlichen Bilanzkontrolle aus einer Hand ist zu begrüßen. Allerdings ist bei diesem wichtigen Schritt mit eigenem qualifiziertem Personal stärker nachzufassen.Mit dem EA ziehen wir die Schlußfolgerungen aus dem Fall Wirecard und machen unsere Forderungen für eine neue Aufsichtskultur und Ausrichtung der BaFin deutlich.

Seit Jahren wurde Umsatzsteuerhinterziehung seitens Online-Händlern mehrfach nachgewiesen (z.B. indem sie eine Rechnung mit Mehrwertsteuer erstellen, diese Steuer aber nicht abführen). Seit 2019 sollen Handelsplattformen dafür haften. Wir fragen nach der Wirksamkeit der Maßnahmen.

Finanzgeschäfte (u.a. Handel mit Wertpapieren von Wirecard oder GameStop) von Beschäftigten der Finanzaufsichtsbehörde BaFin haben in der Öffentlichkeit Zweifel über die Unabhängigkeit der Behörde erhoben. Wir fragen nach den internen Kontrollmechanismen rund um die Finanzgeschäfte der Beschäftigten.

Im Zuge des Wirecard-Skandals wurde bekannt, dass Beschäftigte der Aufsichtsbehörden private Geschäfte mit Wirecardpapieren getätigt haben. Daraufhin wurden strengere behördeninterne Regeln in der Finanzaufsicht und beim BMF angekündigt. Um das Vertrauen in die Integrität der Arbeit der öffentlichen Behörden zu fördern, braucht es deutlich mehr als interne Dienstanweisungen, nämlich klare gesetzliche Regeln für alle Bundesministerien und nachgeordneten Behörden.