Parlamentarische Initiativen

Trotz zurückgehender Asylzahlen warnte Horst Seehofer im Juni 2018 davor, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze ("Zuwanderungskorridor", 180.000 bis 220.000) könnte im Jahresverlauf erreicht oder überschritten werden. Inzwischen schätzt auch die Bundesregierung, dass die Aufnahmezahlen deutlich unter dieser Grenze bleiben werden. Durch realistische Berechnungen sinkt der Wert weiter, d.h. Deutschland verfügt über deutliche humanitäre Aufnahmekapazitäten, die genutzt werden sollten.

Die Umsetzung des Friedensvertrages von 2016 bildet heute den Kern der Zusammenarbeit mit Kolumbien. Dabei leistet die Bundesregierung allerdings keinen Beitrag zur Umsetzung des Handlungsfeldes IV des Vertrages "Lösung für das Problem der illegalen Drogen". Wir fragen die Bundesregierung nach dieser Entscheidung in Anbetracht dessen, dass diese beteuert, die Umsetzung des Vertrags in besonders von Gewalt und Armut betroffenen ländlichen Gebieten zu unterstützen.

Zum 1. April 2021 startete das neue Prestigeprojekt „Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“. Ziel war eine Aufstockung der Reserve sowie eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr durch das Erschließen einer neuen Zielgruppe. Mit Stand vom 2. Juni 2021 haben 63 freiwillig den Freiwilligen Heimatschutz-Wehrdienst abgebrochen, 235 setzen ihren Dienst weiterhin fort. Dies entspricht einer Abbruchquote von 21 Prozent nach gerade einmal zwei Monaten.

NATO-Exzellenzzentren (Centre of Excellence, COE) sind zwar nationale oder multi-nationale militärische Dienststellen, sie sind aber nicht Teil der NATO-Kommandostruktur und werden nicht von der NATO direkt, sondern auf nationaler und multinationaler Ebene finanziert. In welcher Form der Beteiligung die Bundesrepublik Deutschland an den einzelnen COEs mitwirkt, ist bisher kaum bekannt. Auch der jährliche finanzielle Aufwand für den Betrieb bzw. die Beteiligung an den COEs ist nicht öffentlich.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen vom Januar bis März 2021.

Im Rahmen des EU-Fonds für die Innere Sicherheit (ISF) hat das Bundeskriminalamt (BKA) rund eine halbe Million Euro für ein Projekt „KOK-Prozess 2.0“ zur Bekämpfung von „Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger“ mithilfe einer Drohne erhalten. Fragen zu weiteren Details dieses Projekts weicht die Bundesregierung jedoch aus bzw. gibt sich ahnungslos. Die KA beklagt dies und fragt weitere Details über das Projekt ab.

Zwischen Israel und Deutschland besteht eine zunehmend enge militärische Zusammenarbeit. Die Fragestellenden bitten die Bundesregierung, über den Stand und die Entwicklung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel zu informieren.

Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. Die Antragsteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Baden-Württemberg machen, um gegebenenfalls gewonnene Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement zu integrieren

Die Bundesregierung kooperiert eng mit der von der Gates-Stiftung initiierten Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika. Die Allianz ist stark umstritten, u.a. da sie eine Input-Intensive Landwirtschaft fördert. Jüngst veröffentlichte Dokumente belegen, dass AGRA auch an den eigenen Zielsetzungen (Steigerung von Produktion und Einkommen) kläglich scheitert. Zeit, eine Bilanz der Kooperation mit AGRA zu ziehen.

Der flüchtige Mafiaboss und eigentliche Erdogan-Freund Sedat Peker sorgt seit Wochen für Aufregung. Aus seinem Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hatte er Anfang Mai 2021 eine Serie von YouTube-Videos begonnen, in denen er schwere Anschuldigungen gegen türkische Politiker erhob: Waffenlieferungen an islamistische Terroristen, Mord, Drogenhandel, Korruption, Vergewaltigung, Amtsmissbrauch und politische Gewalt.