Parlamentarische Initiativen

Eine stabile und verlässliche Versorgung Deutschlands mit Erdgas ist eine der zentralen Herausforderungen in der nationalen und europäi-schen Energiepolitik. Seit 1990 hat sich der Import-Anteil weiter auf Russland und Norwegen konzentriert, während die deutsche und europäische Eigenproduktion abnahm. Vor dem Hintergrund des Russisch-Ukrainischen Gasstreits und neuer Vorschläge der EU-KOM werden die Aktivitäten der Bundesregierung für die Erdgas-Versorgungssicherheit abgefragt.

Das Bundesbeamtengesetz regelt die Anzeigepflicht bei der letzten obersten Dienstbehörde für Beamte bzw. Ruhestandsbeamte mit Versorgungsbezügen, die nach Beendigung des Beamtenverhältnisses außerhalb des öffentlichen Dienstes eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit, aufnehmen. Wir wollen wissen, wie viele Beamte dieser Pflicht nachgekommen sind, ob die Behörde eine Beschäftigung bzw. Erwerbstätigkeit untersagt hat und in welche Unternehmen diese Beamten gewechselt sind.

Der Weiterbau des Berliner Stadtautiobahnrings A 100 ist sehr umstritten. Während SPD und LINKE noch darüber verhandeln, ob sie den Weiterbau stoppen, ist unkar, welchen Spielraum ein Bundesland eigentlich hat, da der er Bau im Jahr 2004 von der rot-grünen Bundesregierung und dem Bundestag beschlossen wurde. Diese Anfrage soll klären, welche Spielräume Berlin bleiben.

Im Sommer 2007 fand unter der Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland der G8-Gipfel der führenden Industrienationen im Ostseebad Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dafür hatte das nordöstliche Bundesland die Sicherheit zu gewährleisten, was Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Kosten verursachte. Fast zwei Jahre danach liegt noch immer keine vollständige Abrechnung der mit diesem Weltwirtschaftstreffen verbundenen Kosten vor.

Die mit Hilfe der »Anleitung zur Berchnung« von Fluglärm ermittelten Lärmwerte sind Grundlage für Entscheidungen über Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes sowie zur Beurteilung von Entschädigungs- und Enteignungsbetroffenheiten. Es ist von großer Bedeutung, dass die Lärmwerte korrekt ermittelt und regionale und sonstige Unterschiede richtig berücksichtigt werden, sonst könnten unangemessene Lärmbetroffenheiten und Ungleichbehandlungen die Folge sein.

Drohnen stellen eine neue Herausforderung für die Sicherheit des Luftverkehrs dar. Ihre technischen Kapazitäten ermöglichen außerdem den staatlichen Behörden aber auch Privatpersonen neue Möglichkeiten der Überwachung. Bislang hat es die Bundesregierung versäumt, einheitliche rechtliche Grundlagen und Verfahren für die Nutzung des deutschen Luftraumes durch Drohnen zu erlassen. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung über diese Risiken aufklärt und Stellung bezieht.

Ziel ist die Gleichbehandlung der Agrarbetriebe in Ostdeutschland und die Änderung der Besteuerung von pflanzlichen Reinkraftstoffen aus regionaler Erzeugung.

Als eines der Bruchstücke des gescheiterten Umweltgesetzbuches ist der Entwurf des Bundesnaturschutzgesetzes nicht geeignet einen am Klimawandel ausgerichteten Natur- und Artenschutz zu gewährleisten. Bundesweit abweichstungsfeste Regelungen und Grundsätzen werden nur äußerst unzureichend festgeschrieben. Damit wird ein Startschuss für den Wettlauf der Bundesländer um die Absenkung von Naturschutzstandards gegeben.

Milliarden von Steuergeldern fließen Unternehmen, um sie vor der Insolvenz zu retten. Um auszuschließen, dass sie nicht nur dem Allgemeinwohl, sondern auch privaten Interessen verpflichtet sind, sollen die Mitglieder der Bundesregierung fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung keine Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in einem Unternehmen annehmen dürfen, das mit staatlichem Geld gerettet worden ist.

DIE LINKE lehnt den Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt vehement ab. Die Kosten von bis zu neun Milliarden Euro sind durch nichts zu rechtfertigen, da die bestehende Fährverbindung völlig ausreichend ist. Die Brücke würde das Leben von Millionen Zugvögeln gefährden und brigt eine große Gefahr für die Kollision von Schiffen.