Parlamentarische Initiativen

In Zeiten der tiefsten Wirtschaftskrise lässt die Bundesregierung die Chance verstreichen, durch einen breit angelegten Ausbau von schnellen Breitband-Internet-Anschlüssen die digitale Kluft in Deutschland zu schließen und massiv Arbeitplätze zu schaffen. Die LINKE. fordert die Bundesregierung auf, große Telekommunikation zum Ausbau des schnellen Internets auf dem Land gesetzlich zu verpflichten. Dafür ist der Universaldienst auszuweiten.

Die Bundesregierung verharmlost das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland. Sie leugnet, dass das Armutsrisiko von Kindern in Deutschland seit 2004 gestiegen ist. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die soziale Lage von Kindern aus Migrationsfamilien. Entsprechend verkennt sie Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen. Sie hält die bisherigen Gegenmaßnahmen für ausreichend und bleibt deshalb untätig.

Durch die Talfahrt der Wirtschaft drohen ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie dramatische Finanzprobleme bei den Sozialversicherungen. DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für die Menschen in Form einer Staatsgarantie für die Sozialversicherungen. Leistungskürzungen müssen in allen Zweigen der Sozialversicherung gesetzlich ausgeschlossen werden.

Wir fordern eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und den Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention. Unser Ziel ist ein solidarisches und soziales Gesundheitssystem, in dem alle Akteure und Betroffene gleichberechtigt zusammen wirken. Die Pflegeabsicherung soll Teilhabe ermöglichen und sich am individuellen Bedarf der Menschen orientieren. Zentrale Voraussetzungen hierfür sind die Neudefinition des Pflegebegriffs und eine stabile Finanzierung.

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.

Mit dem Konjunkturpaket II wurde der Eingangssteuersatz gesenkt. Dies führt zur Erhöhung des Nettoeinkommens, das Berechnungsgrundlage für Das Arbeitslosengeld ist. Wir fragen die Bundesregierung, ob diese Änderung bereits bei der Berechnung des ALG nachvollzogen wurde und somit das ALG erhöht.

DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.

Mit der kleinen Anfrage soll die Behautung der Bundesregierung widerlegt werden, wonach sich die Riester-Rente gerade für Geringverdienende lohnen würde. tatsächlich handelt es sich bei den staatliche Zuschüssen zur Riester-rente um eine reine Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden.

Die Abrüstungspolitik der Bundesregierung erschöpft sich in wolkigen Ankündigungen und grundsätzlichem Räsonieren über Wünschenswertes. DIE LINKE zeigt konkret und sofort umsetzbare Abrüstungsschritte auf und gibt Bundesregierung und Oppositionsparteien die Möglichkeit, ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Die Realisierung des VDE 17, welches auf veralteten Prognosen basiert, bedeutet massive Eingriffe in die Natur, den Wasserhaushalt und das Landschaftsbild. Die negativen Umweltauswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen des Projekts, der aufgrund des geringen Transportaufkommens fraglich ist. Aktuell liegt der Gütertransport per Schiff in Brandenburg bei weniger als 15 % der 2010 erwarteten Werte. Auch mit einem weiteren Ausbau ist kein nennenswerter Anstieg zu erwarten.