Parlamentarische Initiativen

Seit Mitte Juli kommt es in den kurdischen Gebieten im Norden Syriens immer wieder zu heftigen Gefechten zwischen kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), der Freien Syrischen Armee und islamistischen Milizen. Dabei wird von regelrechten Massakern berichtet. Die Informationen über diese sind jedoch sehr widersprüchlich. Die Bundesregierung soll ihre Informationslage über die humanitäre und militärische Situation dar- und ihre Positionierung in diesen Konflikten offenlegen.

Im Kampf gegen Geldwäsche schneidet Deutschland schlecht ab, so das Urteil von internationalen Gremien und Experten. Unterdessen machen die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst durch enge Kooperationen mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA von sich reden. DIE LINKE fragt nach, ob die Bundesregierung bei der Prävention und -bekämpfung von Geldwäsche die richtigen Prioritäten setzt und wie sie mit Erfordernissen in Zusammenhang der Vierten Anti-Geldwäscherichtlinie umgeht.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden. 

3.500 Leopard 2 Kampfpanzer sind bei rund 16 Streitkräften weltweit im Einsatz. Durch die Ausmusterung weiterer dieser Panzer seitens der Bundeswehr stehen womöglich weitere Exporte dieser Waffe bevor. Lizenzen zum Nachbau des kompletten Waffensystems wie auch einzelner Komponenten haben zur weiteren Verbreitung der Technologie geführt.

VW und andere deutsche Konzerne sollen laut Spiegel-Online Steuerschlupflöcher in Belgien in großem Stil ausgenutzt haben. Allein VW soll über solche Gestaltungen über 150 Mio. Euro Gewinn steuerfrei gestellt haben. Die Linksfraktion fragt nach den Hintergründen und der Haltung der Bundesregierung dazu. Ferner versuchen wir die Steuervermeidung ins Verhältnis zur den Subventionen zu setzen, die die Konzerne erhielten.

EADS ist auf mehreren Ebenen mit der Entwicklung und Produktion größerer Drohnen befasst und erhielt hierfür von der Bundesregierung umfangreiche Gelder für Forschungen. Die Ergebnisse darf die Firma selbst verwerten. Trotz angeblicher Einstellung verfolgt EADS die Serienproduktion einer "europäischen Drohne" weiter. In einer von der Bundeswehr beauftragten Studie wurde dieses "FEMALE" schon letztes Jahr als Alternative zur Spionagedrohne "Euro Hawk" gelobt.

Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren ihre Reklametätigkeiten sowohl im personalwerblichen als auch im Öffentlichkeitsbereich massiv verstärkt. DIE LINKE verurteilt die damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft und insbesondere den Versuch, Jugendlichen die kriegführende Truppe als "attraktiven Arbeitgeber" zu verkaufen.

Die Fragesteller möchten mehr über die Maßnahmen der  Bundesregierung zur Abwerbung von Fachkräften aus den sogenannten Entwicklungsländern  erfahren. Insbesondere soll geklärt werden, ob die GIZ mit ihrem Anwerbeprogramm "Triple Win" und dem Portal "Make it in Germany" den WHO-Verhaltenskodex gegen die unethische internationale Abwerbung von Gesundheitsfachkräften einhält.

Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise. Im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung gewährt die Bundesregierung für Rüstungsexporte Exportkreditgarantien, auch Hermes-Bürgschaften genannt. Ferner werden im Rahmen des Auslandsmesseprogramms der Bundesregierung Rüstungsunternehmen bei ihren Auslandsgeschäften unterstützt. Die exportfördernden Maßnahmen der Bundesregierung sind der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt.

Das Leid, die Verfolgung und Enteignung von deutschen Staatsbürgern mit polnischen Wurzeln während des Nationalsozialismus wurde lange nicht anerkannt. Die Anfrage erkundigt sich nach den Plänen der Bundesregierung die Geschichte der Verfolgung von Menschen mit polnischen Vorfahren in Deutschland aufzuarbeiten und die betroffenen Personen zu entschädigen.