Parlamentarische Initiativen

Die demographische und wirtschaftliche Ausdünnung ländlicher Räume hat sozialpolitische Herausforderungen zur Folge. Wir fragen die BR nach dem sozialen Gefälle zwischen städtischen und ländlichen Räumen und danach, wie ein ausreichendes soziales Netz aufrecht erhalten werden kann. Außerdem möchten wir wissen, was die BR tun will, um die Lebensqualität in ländl. Räumen zu heben. Ziel ist, eigene Forderungen zu mit Daten stützen zu können, verbunden mit Kritik an der BR

Nachfragen auf die Antworten der Bundesregierung auf vorherige Kleine Anfragen zum Verbleib riesiger Mengen abgereicherten Urans aus der Urananreicherungsanlage in Gronau. Der dort entstehende Atommüll wird durch die Urenco als Wertstoff deklariert und ist bislang nicht i, nationalen Entsorgungskonzept vorgesehen, es stehen keine Endlagerkapazitäten dafür zur Verfügung. Dementsprechend soll die Bundesregierung über den Verbleib, die weitere Produktion und die Vorsorgeleistungen Auskunft geben.

Umfassender Lärmschutz sowohl am Tage als auch in der Nacht ist die Grundbedingung für die Akzeptanz des Flughafens BER in der Region Berlin –Brandenburg. Dazu muss der den Anwohnern zustehende Schallschutz umgehend bereitgestellt und der raum- und umweltverträgliche Betrieb des Flughafens sichergestellt werden. Hier ist der Bund in mehrfacher Hinsicht gefordert 

Das vorliegende Standortauswahlgesetz ist untauglich, weil es bereits zu viele Vorfestlegungen enthält. Statt dessen müsste zunächst eine breite gesellschaftliche Debatte über den Verbleib von Atommüll geführt werden.

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel.

Mehrgenerationenhäuser sind dort wo sie bestehen für die Menschen eine wichtige Anlaufstelle geworden. Dennoch will sich die Bundesregierung nicht dazu äußern, was nach dem Auslaufen des zweiten Programms geschehen soll. Statt die MGHs finanziell besser auszustatt, werden mehrere Millionen Euro in Öffentlichkeitsarbeit inverstiert. Mit der KA sollen Beschäftigungsverhältnise in den MGHs, Strukturen der MGHs und Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit hinterfragt werden.

DIE LINKE setzt sich für die Unterbindung von illegalem und tierschutzwidrigem Welpenhandel ein. Zurzeit werden von Tierschutzorganisationen Kampagnen gegen illiegalen und Tierschutzwidrigen Welpenhandel durchgeführt (z.B. Vier Pfoten). Der Antrag fordert eine bundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen und nimmt damit eine der weserntliche Forderungen diverser Tierschutzorganisationen auf.

R1234yf ist gefährlich für Menschen und Umwelt. Im Brandfall entsteht hochgiftige Flusssäure. Das Abbauprodukt Fluoressigsäure gelangt in Böden und Gewässer und ist ebenfalls giftig für Fauna und Flora. Auf eine vorhergehende Anfrage erfolgten sehr gute Pressereaktionen. Es gibt wesentliche neue Gesichtpunkte zu wahrscheinlichen Umweltschäden und Gesundheitsgefährdungen.

Seit Dezember 2011 häufen sich die Insolvenzen und Übernahmen in der deutschen Photovoltaikindustrie und die Krise hat sich in den vergangenen Monaten noch einmal verstärkt. Die Branche hat seit Anfang 2012 mehr als ein Drittel ihrer Betriebe verloren, wobei knapp die Hälfte der Arbeitsplätze verloren gingen. Betroffen sind insbesondere Regionen Ostdeutschlands wie das 'Solar Valley Mitteldeutschland', wo große Teile der Produktionsstätten angesiedelt sind.

Die bisherigen Antworten der Bundesregierung sind hinsichtlich einer interessensfreien und objektiven Baratung bei der Verkaufsentscheidung unbefriedigend. Zudem besteht keine Klarheit darüber, ob die erzielten Verkaufserlöse einen Verkauf überhaupt rechtfertigen.