Parlamentarische Initiativen

Nach Institutionen wie DITIB, Milli Görüs, der UETD, der Islamischen Föderation und der rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania" haben die Versuche seitens der Türkei, den Verfassungsschutz und die Polizei zu infiltrieren, offenbar ebenfalls zugenommen.

Schon im September 2016 beauftragte die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien drei europäische Rüstungsunternehmen damit, eine sogenannte Definitionsstudie für die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne (EURODROHNE) auf dem neuesten Stand der Technik zu erstellen. Die Hälfte der Projektzeit ist jetzt verstrichen. Mit der Kleinen Anfrage werden Details zu diesem Projekt und zum aktuellen Planungsstand erfragt.

Die Kleine Anfrage erörtert mögliche Folgen des Nicaraguan Investment Conditionality Act („Nica Act“) der USA auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Nicaragua, die EU-Nicaragua-Politik und etwaige finanzielle Mehrbelastungen für die Bundesrepublik.

Für Kleinwaffen gibt es international keine einheitliche Definition. UN, OSZE und EU legen jeweils eigene Begriffsbestimmungen von Kleinwaffen zugrunde. Entsprechend unterschiedlich gestaltet sich der Radius restriktiver Maßnahmen gegen ihre unkontrollierte Verbreitung, wie auch die veröffentlichten Exportzahlen. Im Rahmen der EU-Definition hat die Bundesregierung im Jahr 2016 den Export von Kleinwaffen im Wert von rund 46,89 Mio. Euro genehmigt, für Handfeuerwaffen insgesamt 178,53 Mio. Euro.

In mehreren Zusammenarbeitsformen kooperiert die EU mit der Ukraine in den Bereichen Justiz, Inneres und Zoll. Einige Projekte werden von deutschen Behörden und Ministerien geleitet. Unter Einbeziehung der Polizeiagentur Europol soll nach einem operativen Abkommen der Informationsaustausch ausgeweitet werden. . Auch die EU-Grenzagentur Frontex kooperiert mit der Ukraine in einem Arbeitsabkommen.

Die Bundeswehr hat eine "Ansprechstelle für militärhistorischen Rat" eingerichtet, bei der sich Kasernenkommandanten über den Umgang mit Wehrmachtsdevotionalien erkundigen können. Auf welcher Basis diese Stelle arbeiten soll, ist allerdings unklar, da derzeit der Traditionserlass überarbeitet wird. Die Fraktion DIE LINKE fordert, jegliche positive Bezugnahme auf die Wehrmacht zu unterlassen.

Die Kleine Anfrage erfragt die Anzahl Manövern und Militärübungen ausländischer Streitkräfte in Deutschland und nimmt dabei besonders Bezug auf den von der US-Armee genutzten Truppenübungsplatz in Hohenfels, Bayern.

Die EU beabsichtig, Vignettensyssteme zur Entrichtung einer Pkw-Maut zu verbieten. Die ab 2019 in Deutschland zu erhebende Infrastrukturabgabe ist als ein solches Vignettensystem ausgestaltet, welches bei Umsetzung der Kommissionspläne ab 2027 keinen Bestand mehr hätte. Welchen Einfluss diese neue Sachlage auf die Umsetzung der Infrastrukturabgabe in Deutschland hat, soll im Rahmen dieser Anfrage ermittelt werden.

Die seit 2007 im Aufenhaltsrecht bestehende Verpflichtung zur Erbringung eines Sprachnachweises für den Ehegattennachzug wurde 2015 vom EuGH als EU-Rechtsverstoß beschieden, da keine Härtefallregelung für individuelle Umstände im Einzelfall berücksichtigt wird. Trotzdem hat die Bundesregierung keinerlei interne Vorgaben, Hinweise oder Rund-schreiben zur Anwendung und Umsetzung der gesetzlichen Härtefallregelung oder zum EuGH-Urteil erlassen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Bewerbung von Statistenjobs für Manöver der US-Armee in Deutschland, bei denen vor zuletzt allem Bewerber mit Kenntnissen ist slawischen Sprachen gesucht wurden, und erörtert arbeitsrechtliche Fragen.