Parlamentarische Initiativen

Die Koalition betreibt weiterhin Salami-Taktik bei der steuerlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit Ehe: Sie setzt nur das um, wozu sie gezwungen ist. So will sie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Ungleichbehandlung verfassungswidrig ist, nur bei der Einkommensteuer umsetzen. DIE LINKE fordert dagegen die umfassende steuerliche Gleichstellung nicht nur für die Einkommensteuer sondern für alle Steuerarten.

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel.

Im Zentrum des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den USA steht der Abbau von sozialen und ökologischen Standards, die Zurückdrängung des Staates, sowie weitere Deregulierungen und Privatisierungen. Gleichzeitig sollen die Rechte der Konzerne durch ungehinderter Niederlassungsfreiheit und umfangreichem Investitionsschutz gestärkt werden. Einer solche Aushöhlung von sozialem und ökologischem Schutz auf beiden Seiten des Atlantiks darf die Bundesregierung nicht zustimmen.

Die bisherigen Antworten der Bundesregierung sind hinsichtlich einer interessensfreien und objektiven Baratung bei der Verkaufsentscheidung unbefriedigend. Zudem besteht keine Klarheit darüber, ob die erzielten Verkaufserlöse einen Verkauf überhaupt rechtfertigen.

In der Region Kaliningrad werden zwei Atomkraftwerke gebaut. Das russische Unternehmen Inter RAO UES will große
Mengen davon exportieren. Dazu soll u.a. eine Stromleitung durch die Ostsee nach Deutschland gelegt werden. Gespräche zwischen Inter RAO UES und Hertz 50 wurden bereits bestätigt. Bei der EU hat Inter RAO UES den Status eines  Projekts von gemeinsamem Interesse beantragt, worüber bis September befunden wird. Die Entwicklungen der letzten Monate erfordern eine erneute Kleine Anfrage.

Der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen ist Vertreter eines ultrakonservativen Islam und eines pantürkischen Nationalismus. Gülen-Kritiker in der Türkei sehen sich staatlicher Verfolgung ausgesetzt. In den auch in Deutschland existierenden Lichthäusern der Gülen-Bewegung sollen Sektenstrukturen mit Gehirnwäsche herrschen. Die Bundesregierung kooperiert mit dem Gülen-nahen Bundesverband der Unternehmervereinigungen.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat im Jahr 2011 eine Resolution verabschiedet, nach der die Mitgliedsstaaten sich darauf konzentrieren sollen, so viele der gesundheitsschädllichen Schwermetalle wie möglich aus der menschlichen Umwelt zu entfernen sowie ihre Bioakkumulation in der natürlichen Umwelt, der Nahrungskette und im menschlichen Körper zu verhindern. DIE LINKE fragt nach der Haltung der Bundesregierung zu dieser Resolution und zu erfolgten bzw. geplanten Maßnahmen.

Nur im Steuerrecht gibt es die Möglichkeit trotz begangener schwerer Straftaten straffrei davon zu kommen. Möglich macht es die strafbefreiende Selbstanzeige. Mit Uli Hoeneß versucht aktuell eine Person des öffentlichen Lebens dieses Mittel zu nutzen, um trotz millionenschwerer Steuerhinterziehung ohne Strafe davon zu kommen. DIE LINKE fragt nach, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Fall Hoeneß zieht.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften hat selbst bei
Mitgliedern von Koalition und Bundesregierung Einsicht bewirkt: Die Zeit der steuerlichen Diskriminierung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe ist abgelaufen. Trotzdem beharrt die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit auf ihrer sturen Haltung des Aussitzens. DIE LINKE fragt nach, wie lange die Bundesregierung meint, sich das noch leisten zu können.

Trotz des Ausfuhrverbotes defekter Elektronikartikel in Länder mit nicht funktionierenden Entsorgungsstrukturen
exportieren die Länder des Nordens schätzungsweise jährlich 40-50 Mio. Tonnen des weltweiten Elektroschrotts in die Länder des Südens. Mittels der Kleinen Anfrage sollen Informationen über Umfang und Kontrollen deutscher Exporte
gewonnen sowie die  Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschränkung der illegalen Ausfuhr geprüft werden.