Parlamentarische Initiativen

Die Umsetzung des Friedensvertrages von 2016 bildet heute den Kern der Zusammenarbeit mit Kolumbien. Dabei leistet die Bundesregierung allerdings keinen Beitrag zur Umsetzung des Handlungsfeldes IV des Vertrages "Lösung für das Problem der illegalen Drogen". Wir fragen die Bundesregierung nach dieser Entscheidung in Anbetracht dessen, dass diese beteuert, die Umsetzung des Vertrags in besonders von Gewalt und Armut betroffenen ländlichen Gebieten zu unterstützen.

Nach Medienberichten sollen Regierungen weltweit die „militärische Spionagesoftware“ Pegasus der Firma NSO Group nicht nur für die Überwachung von Terroristen und Kriminellen nutzen, sondern auch für erfolgreiche Hacks von Smartphones, die Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Geschäftsleuten gehörten. Inwieweit „Pegasus“ auch in Deutschland zum Einsatz kommt, wer davon betroffen ist und ob daran auch deutsche Sicherheitsbehörden beteiligt sind, ist unklar.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen vom Januar bis März 2021.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Frage, mit welchen externen Dritten die Bundesregierung Kontakt hatte und welche Stellungnahmen ihr zugegangen sind zur Frage der Freigabe von Impfstoffpatenten. Weiter wird gefragt, welche Positionen sie anschließend übernommen hat.

Die Bundesregierung kooperiert eng mit der von der Gates-Stiftung initiierten Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika. Die Allianz ist stark umstritten, u.a. da sie eine Input-Intensive Landwirtschaft fördert. Jüngst veröffentlichte Dokumente belegen, dass AGRA auch an den eigenen Zielsetzungen (Steigerung von Produktion und Einkommen) kläglich scheitert. Zeit, eine Bilanz der Kooperation mit AGRA zu ziehen.

Die Kommunen und Jobcenter sollen für Bedarfsgemeinschaften nach SGB II mit den sog. Kosten der Unterkunft und Heizung "angemessene" Wohnkosten zahlen. Häufig sind kommunale KdU-Sätze so festgelegt, dass eine Differenz zwischen gewährten und tatsächlichen Wohnkosten besteht. Diese Wohnkostenlücke müssen Hartz-IV-Beziehende aus den dann nicht kostendeckeden Regelsätzen begleichen. Mit der Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Wohnkonstenlücke in Bayern erfragt.

Zunächst versuchte die Konzernlobby das Lieferkettengesetz aufzuhalten, dann setzte sie auf Verwässerung. Eine Einzelfrage von DIE LINKE zeigte, dass mindestens 13 Treffen auf höchster Regierungsebene mit Vertreter*innen der Wirtschaft und deren Verbänden stattgefunden haben. Daran wird angeknüpft und nachgefragt, wie umfangreich der Einfluss der Lobby auf den Gesetzesprozess war.

Die NATO ist in Afghanistan gescheitert. Die Linksfraktion (und zuvor PDS-Fraktion) hat den Einsatz von Beginn an abgelehnt. Der Einsatz hat hohe Kosten verursacht und viele Opfer hinterlassen. Militärinterventionen sind kein Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung. Das gilt auch für andere Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere in Mali.

Der Antrag fokussiert auf die Unstimmigkeiten innerhalb des derzeit wichtigsten neuen Rüstungsprojekts der Bundesregierung, des neuen dt-frz-span. Luftkampfsystems FCAS, dass neu entwickelt werden soll, mit Kosten von bis zu 100 Mrd Euro. Die aktuelle Vorlage dazu ist nicht gegenfinanziert, Produktionsdetails sind zwischen dt. u. frz. Industrie umstritten, autonome Waffen sind geplant, um deren Verbot bei der UN in Genf auch Deu gerade verhandelt. Ein neues Millliardengrab kündigt sich an.

Im Rahmen der seit 2007 anhaltenden „Aserbaidschan-Affäre“ ist es dem autokratischen Regime der Kaukasusrepublik offenbar gelungen, u.a. etliche Stimmen von Politiker*innen von der Union im Gegenzug für politische Unterstützung zu kaufen. Aktuell weiten sich nach Medienberichten die Ermittlungen in Deutschland aus und neben ehemaligen und aktuellen Bundestagsabgeordneten werden auch ein früherer Regierungssprecher sowie ein parlamentarischer Staatssekretär mit der Affäre in Verbindung gebracht.