Parlamentarische Initiativen

Auch über dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland erhebliche Unterschiede, die nicht zuletzt auf Kinder und Jugendliche massive Auswirkungen haben. Die Anfrage nimmt verschiedenste Lebensbereiche von Kindern und Jugendlichen sowie deren Entwicklung seit 1990 in den Blick.

Teure Mieten und enorme Preisanstiege bei Energie- und Nahrungsmitteln, aber auch steigende Kreditzinsen bringen viele Menschen in Deutschland an ihre Belastungsgrenze und über diese hinaus. Eine rechtzeitige und kostenfreie Schuldenberatung hilft überschuldeten und davon bedrohten Menschen und lässt eine Privatinsolvenz oft vermeiden. Sie brauchen ein Recht auf kostenfreie und zeitnahe Schuldnerberatung, die dauerhaft und angemessen über einen Bundesfonds finanziert werden muss.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zwingt die Bundesregierung zum haushaltspolitischen Offenbarungseid. Der Versuch, die Schuldenbremse mit verschiedenen Sondervermögen zu umgehen, ist gescheitert. Die Folge sind eine Haushaltssperre schon in diesem Jahr und massive Kürzungen im Sozialbereich, bei Investitionen für den Klimaschutz und für die Ertüchtigung der Infrastruktur. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, die die Zukunft des Landes gefährdet.

Neben der völlig unzureichenden Höhe beinhaltet die Kabinettvorlage zur Kindergrundsicherung zahlreiche Unklarheiten und Probleme. Die Anfrage soll eine bessere Grundlage zur Begleitung des parlamentarischen Prozesses schaffen und untermauert die vielfache Kritik, die von Verbänden zur Kindergrundsicherung geäußert wird.

Die Bundeswehr schlägt auf der Suche nach Nachwuchs seit dem Ende der Wehrpflicht durchaus kreative Wege ein. Seit zumindest 2012 nehmen hierbei Ferien- oder Abenteuercamps eine zusehends bedeutendere Rolle ein, um Jugendliche anzusprechen und an sich zu binden. Das zeigt sich auch durch steigende Anzahl an teils minderjährigen Teilnehmer:innen. Mit der KA sollen aktuelle Entwicklungen abgerufne werden.

Mit der Corona-Pandemie gerieten die jahrelangen katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich so massiv ins Scheinwerferlicht, dass die Bundesregierung insbesondere Fremdbeschäftigung im Kernbereich verbot und eine Pflicht zur taggenauen elektronischen und manipulationssicheren Erfassung der Arbeitszeit einführte. Inwiefern sich diese Maßnahmen auf die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in dieser Branche ausgewirkt haben, soll in dieser Kleinen Anfrage abgefragt werden.

Statt Aktienrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent, fordert DIE LINKE zum 1. Janaur 2024 eine Anhebung der Renten um zehn Prozent und legt solide Vorschläge vor, wie eine Rückkehr zu einem Rentenniveau in Höhe von 53 Prozent dauerhaft finanziert werden kann: Wir wollen die Erwerbstätigenversicherung einführen, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und sehr hohe Rentenansprüche abflachen.

Wir fragen nach der Nachfrage nach Mutter-/Vater-Kind-Kuren und nötigen Bau- und Umbaumaßnahmen der Einrichtungen. Die Bundesregierung hat erstmals nach 70 Jahren die Zuschüsse für Bau- und Umbaumaßnahmen für die Einrichtungen des Müttergenesungswerks gestrichen. Unsere Ziele: Streichung skandalisieren und bessere Grundlage zur Begleitung der Haushaltsdebatte schaffen.

Tarifverträge sorgen für einheitliche Wettbewerbsbedingungen, für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Tarifvertragliche Regelungen haben auch in der Corona-Pandemie vielerorts zu einem besseren Schutz für die Beschäftigten geführt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen steigender Preise und Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine, werden sie weiter dringend gebraucht. Deshalb soll die Tarifbindung gestärkt werden, damit wieder mehr Menschen von Tarifverträgen profitieren.

Dem System Kita droht der Kollaps. Dies muss verhindert werden. Familien, Kinder und Beschäftigte brauchen dringend eine Perspektive. Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen. Die Fraktion DIE LINKE hat anlässlich des 10 jährigen- Rechtsanspruches für Kinder U3 auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung ein Konzept zur Überwindung der Kita-Krise vorgelegt, an deren Ausgestaltung zahlreiche Expert:innen mitgewirkt haben.