Parlamentarische Initiativen

Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Waffenschmieden im Westen der Bundesrepublik. Größter Profiteur im Corona-Jahr 2020 war Schleswig-Holstein von rund 1,1 Milliarden Euro. 2019 wie 2017 und 2018 war es Bayern. Betrachtet man Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zusammen, erhielten Unternehmen in Bayern allein im Jahr 2019 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 4,1 Milliarden Euro.

Die Befreiung der Russinnen und Russen vom Visazwang, der häufig ein Gefühl der Demütigung hervorruft, wäre im Sinne der Völkerverständigung in ganz Europa. Die Aufhebung der Visapflicht wäre unter anderem auch im Interesse von vielen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern (z.B. insbesondere von deutschen Spätaussiedlern und jüdischen Kontingentflüchtlingen), die ihre familiären Bindungen nach Russland intensiver pflegen wollen.

Die Rüstungsexporte aus Deutschland stiegen in den vergangenen Jahren weiter an. Besonders bedenklich sind die Waffen-Exportgenehmigung von mehr als einer Milliarde Euro in Länder, die am Konflikt im Jemen oder in Libyen beteiligt sind. Rüstungsunternehmen aus NRW tragen dazu erheblich bei.

Mit Italien, USA, Großbritannien und Frankreich nahm die Bundeswehr an dem Drohnenmanöver „Blue Guardian“ in Israel teil. Mit einer „Hermes 450“ des Rüstungskonzerns Elbit wurdendie Unterstützung von Bodentruppen, Ortung und Bekämpfung von „Feinden“ sowie gemeinsame Operationen mit anderen Drohnen und Flugzeugen geprobt. Diese Übung soll fortan regelmäßig stattfinden. Für Israel sei es „von strategischer Bedeutung“, wenn das Land mit ausländischen Drohnenbetreibern zusammenarbeiten könne.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

NATO-Exzellenzzentren (Centre of Excellence, COE) sind zwar nationale oder multi-nationale militärische Dienststellen, sie sind aber nicht Teil der NATO-Kommandostruktur und werden nicht von der NATO direkt, sondern auf nationaler und multinationaler Ebene finanziert. In welcher Form der Beteiligung die Bundesrepublik Deutschland an den einzelnen COEs mitwirkt, ist bisher kaum bekannt. Auch der jährliche finanzielle Aufwand für den Betrieb bzw. die Beteiligung an den COEs ist nicht öffentlich.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen vom Januar bis März 2021.

Im Rahmen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED IRINI setzt die Bundesmarine ein Uboot u.a. zur „Störung der Schleuseraktivitäten“ im Mittelmeer ein. Zuvor hatten bereits Griechenland, Italien und Frankreiche U-Boote zu der Mission entsandt. Hinzu kommen Militärdrohnen des Typs „Predator“ aus Italien und mittlerweile Frankreich. DIE LINKE. kritisiert diese Militarisierung der Migrationsabwehr auch deshalb, weil einige Entsender von IRINI-Einheiten keine Menschen in Seenot retten wollen.

Im Rahmen des EU-Fonds für die Innere Sicherheit (ISF) hat das Bundeskriminalamt (BKA) rund eine halbe Million Euro für ein Projekt „KOK-Prozess 2.0“ zur Bekämpfung von „Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger“ mithilfe einer Drohne erhalten. Fragen zu weiteren Details dieses Projekts weicht die Bundesregierung jedoch aus bzw. gibt sich ahnungslos. Die KA beklagt dies und fragt weitere Details über das Projekt ab.

Zwischen Israel und Deutschland besteht eine zunehmend enge militärische Zusammenarbeit. Die Fragestellenden bitten die Bundesregierung, über den Stand und die Entwicklung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel zu informieren.