Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage fragt nach der Kenntnis und Position der Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte in den USA in verschiedenen Politik-, Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen. Sie tut dies namentlich vor dem Hintergrund, dass die USA ihre Militäreinsätze der letzten Jahrzehnte stets ins Lichte der Menschenrechte gestellt haben.

Die Leitlinien Krisenprävention machen zivile Instrumente der Konfliktbearbeitung für „vernetzte Sicherheit“ verwertbar. Statt einer weiteren Militarisierung muss die deutsche Außenpolitik auf Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen ausgerichtet werden. Leitlinien, die die Prävention und den Umgang mit Konflikten zum Gegenstand haben, müssen die Unabhängigkeit ziviler Politik sichern und zivile Instrumente als Alternative zu militärischem Handeln weiterentwickeln.

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den G20-Gipfel. Nicht selbstermächtigte Runden, sondern die Vereinten Nationen sollen über die globale wirtschaftliche Entwicklung beraten. Die Gipfel sind teuer, bringen nichts und werden mit äußerster Repression gegen Protest abgeschirmt. DIE LINKE fordert mehr (finanzielles) Engagement im Klimaschutz, Schluss mit Freihandelsabkommen (wie TTIP, CETA etc.), internationale Regulierung der Finanzmärkte und Schließung von Steueroasen.

DIE LINKE verlangt eine Umorientierung der Östlichen Partnerschaft. Sie soll ein Instrument der Kooperation werden, das sich nicht gegen Dritte (Russland) wendet, sondern Brücken baut. Die momentan vorherrschende Orientierung der Östlichen Partnerschaft auf Marktöffnung und Liberalisierung muss revidiert werden. Eine Heranführung an militärische Strukturen der EU und an die NATO darf nicht stattfinden.

Antipersonenminen und Streumunition sind weiterhin ein großes Problem. Die Opfer sind zu 97% Zivilistinnen und Zivilisten. In einem gemeinsamen Antrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert DIE LINKE die Einführung eines Gesetzes, das Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbietet.

Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln in Wales 2014 und Warschau 2016 vereinbarte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024 ab.

Der Antrag reagiert auf die vielfältigen Tendenzen der Aufrüstung, die mit zunehmenden Spannungen einher geht. Das NATO-Diktat, Mittel in Höhe von zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereit zu stellen, sowie auch die deutsche Agenda Rüstung sind führend an der Erzeugung dieser Dynamik beteiligt. Die LINKE zeigt die Gefährlichkeit dessen auf und argumentiert dass jetzt um so mehr die Notwendigkeit einer neuen deutschen Entspannungspolitik besteht, die auch einseitige Abrüstungsschritte geht.

Im Herbst soll der Bundeswehrstandort Nörvenich nahe Düren in NRW eine NATO-Zertifizierung erhalten. Anwohnerinnen berichten bereits seit April von verstärktem Fluglärm über der Stadt Düren. Das Thema ist zudem brisant, da bis 1995 Nörvenich auch ein Lagerungsort für US-Atomwaffen war. Seither ist Nörvenich Ersatzstandort.

Die EU-Außenbeauftragte unterstützt deutsch-italienische Anstrengungen für europäische Grenzkontrollen im Süden Libyens. So sollen Geflüchtete schon dort an der Überfahrt über das Mittelmeer gehindert werden. Die Pläne flankieren die Wiederaufnahme der EU-Grenzüberwachungsmission EUBAM Libyen. Auch die NATO engagiert sich in Libyen. Beim Gipfeltreffen in Warschau werden Maßnahmen zum Aufbau eines „modernen“ Verteidigungsministeriums, eines Generalstabs und der Geheimdienste beschlossen.

Durch die Debatte um rechtsradikale Soldaten in der Bundeswehr ist die Traditionspflege in den deutschen Streitkräften wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. DIE LINKE. stellt seit Jahren Anfragen zur sogenannten Traditionspflege um den NS-Fliegerhelden Werner Mölders des Luftwaffenjagdgeschwaders 74 aus Neuburg an der Donau. DIE LINKE. will wissen, ob im Lichte des Bundeswehrskandals Maßnahmen gegen anhaltende Mölders-Verehrung durch "Die Mölderianer e.V." ergriffen wurden.