Parlamentarische Initiativen

Ungeachtet des Bundestagsbeschlusses vom 18. November 2020, in dem die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert wurde, gegen die Vereine der „Ülkücü“-Bewegung Organisationsverbote zu prüfen und den Einfluss der „Ülkücü“-Bewegung in Europa zurückzudrängen (Bundestagsdrucksache 19/24388), und der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines solchen Verbots (WD 3 – 3000 – 150/21) ist dies bislang nicht erfolgt.

Der Konzern Rheinmentall beabsichtigt eine neue Produktionsstätte in NRW und den Aufbau einer bestehenden in Bayern. Laut Medienberichten sollen diese mit öffentlichen Subventionen gefördert werden. Ziel der Anfrage ist, zum einen nach dem Realisierungsstand der Projekte sowie möglicher Bedenken (z.B. Umweltschutzbedenken) zu fragen. Zum anderen wollen wir mehr über die Subventionierung der beiden Projekte konkret als auch über die Subventionierung der Rüstungsindustrie im Allgemeinen erfahren.

Durch die Vergabe von Investitionsgarantien sichert der Bund nach eigener Aussage Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungs-, Schwellen- und ehemaligen Transformationsländern gegen politische Risiken ab. Bereits im November 2022 hat Wirtschaftsminister Habeck eine Verschärfung der Vergabe-Konditionen der Investitionsgarantien angekündigt. Das Handelsblatt spricht angesichts bestehender ökonomischer Abhängigkeiten in diesem Zusammenhang explizit von einer „Lex China“.

Aus Hamburg werden nach Kenntnis der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges. Mit den exportierten Waffen werden nach Kenntnis der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen. Die Fragestellenden fragen in diesem Sinne nach den Munitions- und Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen im ersten Quartal 2023

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Auf die Frage, ob die Niederschlagung des „Bushiri-Aufstands“ (1889/1890) und die Ereignisse im sogenannten „Maji-Maji-Krieg“ (1905-1908) aus heutiger Sicht als Kriegsverbrechen oder Völkermord bezeichnet werden könnten - wie im Falle Namibias geschehen – antwortete die Bundesregierung lapidar, man stelle sich der moralischen und politischen Verantwortung, die aus den durch deutsche Kolonialtruppen verübten Verbrechen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika resultiere.

Im Zuge des EU-Kohleembargos gegen Russland hat sich die Bundesregierung für eine Steigerung der Steinkohle-Importe aus Kolumbien eingesetzt, die sich daraufhin im Jahr 2022 mehr als verdreifacht haben. Damit nimmt die Bundesregierung die Ausweitung der massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch den Steinkohle-Abbau in Kolumbien in Kauf und unterminiert die Bemühungen der neuen Regierung unter Präsident Petro, sich aus der Abhängigkeit von der Kohleausbeutung zu lösen.

Über die zweijährige EUMAM-Mission sollen 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet werden. Über die vorliegende Anfrage sollen umfassende Hintergründe über diese größte Ausbildungsmission der EU sowie über Ausbildungseinsätze anderer Staaten in Erfahrung gebracht werden.

Die Buchveröffentlichung eines deutschen Staatsangehörigen, der 2022 in der Ukraine gekämpft hat, enthält zahlreiche Hinweise auf Kriegsverbrechen, die von der Internationalen Legion, der ukrainischen Armee und irregulären, auf Seiten der Ukraine kämpfenden Einheiten begangen werden. Dazu gehören auch die Ermordung und Misshandlung von Kriegsgefangenen und Zivilpersonen. DIE LINKE erkundigt sich nach den Schlussfolgerungen, die die Bundesregierung daraus zieht.