Parlamentarische Initiativen

Die Fragesteller:innen wollen sich einen Überblick darüber verschaffen, in welchem Umfang die Länder von der Möglichkeit längerer Arbeitszeiten Gebrauch gemacht haben sowie darüber, wie die Kontrollmechanismen in Bezug auf das Arbeitszeitgesetz angewendet werden und welche Informationen über Verstöße vorliegen.

Der gesetzliche Mindestlohn soll einen "angemessenen Mindestschutz" für Beschäftigte sicher-stellen. Ein Mindestschutz gilt dann als gegeben, wenn eine Tätigkeit in Vollzeit, vergütet mit dem gesetzlichen Mindestlohn, ausreicht, um unabhängig von staatlicher Hilfe zu leben. Die Fragesteller wollen sich mit der Anfrage ein Bild machen, ob diese Annahme der gesellschaftlichen Realität entspricht.

Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von Kindern aus. Kinderarmut und soziale Spaltung haben zugenommen. Mit dieser Kleinen Anfrage wird an die KA vom Februar 2021 angeschlossen (BT DS 19/27100) um aktuelle Entwicklungen abzubilden und Datenlücken zu schließen.

Erwerbloseninitiativen und Beratungsstellen berichten von einer eingeschränkten Erreichbarkeit der Jobcenter während der Corona-Krise. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat die Begleitung ihrer Arbeit im Rahmen des Bündnisses "AufRecht bestehen" zu diesem Thema durch eine KA der Fraktion DIE LINKE angeregt. Wir fragen daher danach wie die Bundesregierung den Zugang zu Grundsicherungsleistungen sicherstellt.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Frage, mit welchen externen Dritten die Bundesregierung Kontakt hatte und welche Stellungnahmen ihr zugegangen sind zur Frage der Freigabe von Impfstoffpatenten. Weiter wird gefragt, welche Positionen sie anschließend übernommen hat.

Im Zuge der Corona-Krise haben vor allem so genannte atypisch Beschäftigte (Leiharbeit, Teilzeit unter 20 Wochenstunden, befristet und geringfügig Beschäftigte) ihre Arbeitsplätze verloren. Dies wirft ein erneutes Schlaglicht auf diese problematischen Beschäftigungsverhältnisse. Die Bundesregierung soll deswegen befragt werden, wie sich atypische Beschäftigungen in den letzten 16 Jahren und insbesondere in der Corona-Krise entwickelt haben.

Die Bundesregierung soll befragt werden, wie es um die Anerkennung und Entschädigung arbeitsbedingter Covid-19-Erkrankungen und deren gesundheitlichen Langzeitfolgen durch die gesetzliche Unfallversicherung steht.

Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. Die Antragsteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Baden-Württemberg machen, um gegebenenfalls gewonnene Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement zu integrieren

Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung der Verbindung zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn und der Fa. Fiege, die sowohl Logistikdienstleistungen für den Bund abwickelte als auch Masken beschaffte. Fiege unterhält beste Kontakte in die CDU. Der Standort des Unternehmens ist zudem der Nachbarwahlkreis von Jens Spahn.

Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. Die Antragsteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Bayern machen, um gegebenenfalls gewonnene Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement zu integrieren.