Parlamentarische Initiativen

Neben der völlig unzureichenden Höhe beinhaltet die Kabinettvorlage zur Kindergrundsicherung zahlreiche Unklarheiten und Probleme. Die Anfrage soll eine bessere Grundlage zur Begleitung des parlamentarischen Prozesses schaffen und untermauert die vielfache Kritik, die von Verbänden zur Kindergrundsicherung geäußert wird.

Die Bundeswehr schlägt auf der Suche nach Nachwuchs seit dem Ende der Wehrpflicht durchaus kreative Wege ein. Seit zumindest 2012 nehmen hierbei Ferien- oder Abenteuercamps eine zusehends bedeutendere Rolle ein, um Jugendliche anzusprechen und an sich zu binden. Das zeigt sich auch durch steigende Anzahl an teils minderjährigen Teilnehmer:innen. Mit der KA sollen aktuelle Entwicklungen abgerufne werden.

Während der Corona-Krise hat der Bund überteuerte Masken gekauft, viel Geld für den Beratungsriesen EY ausgegeben und noch immer Streitverfahren mit Lieferanten im Wert von einer Milliarde Euro. Die Anfrage soll neue Zahlen für die entstanden Kosten seit 2020 hervorbringen.

Mit der Corona-Pandemie gerieten die jahrelangen katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich so massiv ins Scheinwerferlicht, dass die Bundesregierung insbesondere Fremdbeschäftigung im Kernbereich verbot und eine Pflicht zur taggenauen elektronischen und manipulationssicheren Erfassung der Arbeitszeit einführte. Inwiefern sich diese Maßnahmen auf die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in dieser Branche ausgewirkt haben, soll in dieser Kleinen Anfrage abgefragt werden.

Das Management der DB-Cargo versucht mittels einer Strukturänderung auf die jahrelang verfehlte Planung zu reagieren. Die Bundesrepublik Deutschland ist zu 100% Eigentümerin der DB AG (und damit auch der DB-Cargo). Die Folgen der Transformation haben enorme gesellschaftliche Auswirkungen, die über den der Verkehrspolitik mit Hinblick auf Klimaschutzziele und den Erhalt von vielen tausend Arbeitsplätzen hinausgehen. Daher braucht es Klarheit über die Entwicklung.

Statt Aktienrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent, fordert DIE LINKE zum 1. Janaur 2024 eine Anhebung der Renten um zehn Prozent und legt solide Vorschläge vor, wie eine Rückkehr zu einem Rentenniveau in Höhe von 53 Prozent dauerhaft finanziert werden kann: Wir wollen die Erwerbstätigenversicherung einführen, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und sehr hohe Rentenansprüche abflachen.

Überhöhte Mieten zu nehmen, ist bereits heute strafbar. Der entsprechende Paragraf wird allerdings, bis auf wenige Ausnahmen, nicht angewandt, weil die bewusste "Ausnutzung" durch Vermieter:innen nachgewiesen werden muss. Durch die Streichung des Nachweises der Ausnutzung wird verzichtet, der Paragraf wird scharf gestellt und das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert. Das Bußgeld wird auf 100.000 € erhöht. Damit werden extreme Mietforderungen reduziert.

Deutschland hat sich dem Ziel der Vereinten Nationen verpflichtet, die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 zu halbieren. Im Koalitionsvertrag wurden Maßnahmen wie verbindliche Reduktionsziele entlang der Wertschöpfungskette vereinbart. Davon wurde bis heute nichts umgesetzt. Die Bundesregierung baut weiter auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Derzeit ist es sehr fraglich, ob das Reduktionsziel mit den derzeitigen Maßnahmen erreicht werden kann.

Die bei Remlingen im Landkreis Wolfenbüttel befindliche Schachtanlage Asse II wäre eigentlich laut Gesetz unverzüglich stillzulegen. Da dies nicht umgesetzt wird, läuft jetzt eine Klage gegen die Bundesgesellschaft für Endlagerung. Der 4. Bericht des Umweltministeriums zur Asse II an den Haushaltsausschuss wirft viele Fragen auf, genauso wie eine geplante Straßenerweiterung. Die Anfrage soll diese Fragen klären bzw. Versäumnisse der Regierung und der Behörden aufzeigen.

Der Bund stellt für den Kohleausstieg und den damit einhergehenden Strukturwandel bis zum Jahr 2038 den betroffenen Kohlerevieren rund 40 Mrd. Euro zur Verfügung. Wir wollen die bisherige Förderung evaluieren.