Parlamentarische Initiativen

Im Oktober 2022 trafen der FC St. Pauli und der Hamburger SV aufeinander. Im Zuge des Polizeieinsatzes wurden laut dem FC St. Pauli mehrere Personen durch Polizisten verletzt. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 20/6512) wurden Ermittlungen gegen einen Bundespolizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt im Zusammenhang mit dem Einsatz bestätigt. Die Anfrage zielt auf den Stand des eingeleiteten Ermittlungs- und Disziplinarverfahrens ab.

Seit März 2020 ist die inzwischen formell aufgelöste extrem rechte Strömung „Der „Flügel“ der Partei Alternative für Deutschland (AfD) offiziell Beobachtungsfall des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Sie bestimmt maßgeblich die Ausrichtung der Partei. Aus Sicht der Fragesteller ist offen, wie die Sicherheitsbehörden mit entsprechenden Hinweisen, u.a. im Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, zu Führungspersönlichkeiten dieser extrem rechten Strömung umgehen.

Im Juli 2023 haben Tunesien und die EU eine Absichtserklärung unterzeichnet, mit der u.a. das Ziel verfolgt wird, sogenannte „irreguläre Migration“ zu verhindern. Hierzu werden Tunesien rund eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt; davon sollen 105 Millionen Euro in den „Kampf gegen irreguläre Migration“ fließen. Mit der KA wollen wir in Erfahrung bringen, inwieweit geplant ist, dass die GIZ Gelder aus diesem erhalten soll.

Open Source-Software (OSS) hat ein großes Potenzial für die Stärkung der digitalen Souveränität. Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag mehr OSS in der Bundesverwaltung einsetzen. Diese Anfrage erfragt, ob die erheblichen Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern proprietärer Software inzwischen verringert wurden, welche Maßnahmen dazu unternommen wurden und werden, und wie konkret der Anteil OSS bei Softwareentwicklungen des Bundes erhöht wird.

Die Bertelsmann Stiftung hat im September eine Studie zur Halbzeitbilanz der Ampelregierung vorgelegt. Die Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die Koalition im Kulturbereich kaum etwas umsetzt. Folglich wollen wir nach Anbruch der zweiten Hälfte der Legislaturperiode der Ampelregierung genauer nachhaken und nach dem Entwicklungsstand der noch nicht eingelösten Koalitionsvorhaben im Bereich Kultur und Medienpolitik fragen.

Mit der Anfrage soll geklärt werden, welche Mittel der Bund aufwendet, im KI-Anwendungen im Bildungskontext einzelner Länder mitzufinanzieren und welchen Zweck sie damit verfolgt

Ein deutscher Staatsbürger ist mutmaßlich bei einem Angriff der türkischen Armee in Nordirak ums Leben gekommen. Die Familie versucht seit Monaten, Informationen dazu in Erfahrung zu bringen.

Die Bundesregierung kündigt im Koalitionsvertrag eine Stärkung der entwicklungspolitischen und kulturpolitischen Zusammenarbeit mit Afrika an. Die Visa-Vergabepraxis für afrikanische Student:innen und Wissenschaftler:innen bleibt dennoch restriktiv.

Über Petitionen wird bisher im Plenum abgestimmt, ohne dass die meisten Abgeordneten vom Inhalt der Petitionsanliegen Kenntnis erlangt haben. Auch erfahren die Petenten wenig darüber, wie der Ablauf der Beratungen über ihr Anliegen erfolgt ist und wie die Fraktionen des Deutschen Bundestages zu ihrem Petitionsanliegen stehen. Dies soll dadurch verändert werden, indem bei Petitionen, die ein Quorum vom 100000 erreicht haben, vor der abschließenden Abstimmung eine Debatte im Plenum stattfindet

Kein Bundesland kann es sich angesichts des dramatischen Lehrkräftemangels leisten, Lehramtsstudierende zu verlieren. Die steigende Studienabbrecherquote sowie Zulassungsbeschränkungen sind da verheerend. DIE LINKE fragt nach, inwiefern die Bundesregierung die Datenlage zum Lehramtsstudium kennt und sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst ist.