Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren ihre Reklametätigkeiten sowohl im personalwerblichen als auch im Öffentlichkeitsbereich massiv verstärkt. DIE LINKE verurteilt die damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft und insbesondere den Versuch, Jugendlichen die kriegführende Truppe als "attraktiven Arbeitgeber" zu verkaufen.

Der frühere deutsche Botschafter in Afghanistan und Südkorea und derzeitige Leiter der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes, Hans-Ulrich Seidt, hat 1997 gemeinsam mit dem einschlägig bekannten Rechtsextremisten Olaf Rose eine Clausewitz-Biographie übersetzt, eingeleitet und herausgegeben.

Die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr ist weit höher als aus dem Bericht des Wehrbeauftragten ersichtlich. Während der Wehrbeauftragte für das Jahr 2012 eine Zahl von 67 nennt, hat der Chef des Militärischen Abschirmdiensts (MAD), Ulrich Birkenheier, in einemInterview mit dem Deutschlandfunk (14. 7. 2013) von „knapp über 300“ Fällen gesprochen. DIE LINKE will umfassende Angaben über alle Vorfälle und die Erfassungsweise.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nennung der rechtsgerichteten antimuslimischen Splitterpartei „Bürgerbewegung Pro Köln“ in den Verfassungsschutzberichten des Bundes für die Jahre 2008 bis 2010 für
rechtswidrig erklärt, da das Bundesverfassungsschutzgesetz die  Aufnahme von Verdachtsfällen auf für
Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in den VS-Berichten nicht erlaubt.

Angesichts des nunmehr geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz und angesichts des weiter notwendigen Kita-Ausbaus stellen sich Fragen zur Qualität der Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern. Sowohl Beschäftigungsformen, Arbeitszeitmodelle, Entlohnungsbedingungen als auch Belastungsarten stellen dabei relevante Faktoren dar.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Umsetzung der Leistungsform Persönliches Budget zu informieren. Darauf besteht seit dem 1. Januar 2008 ein Rechtsanspruch, trotzdem gibt es von den Betroffenen zahlreiche Kritiken über die Umsetzung.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen in der 17. Wahlperiode zu informieren.

Sicherheits- und Brandschutzgründe dürfen nicht zum Ausschluss von Menschen mit Behinderungen von öffentlichen Veranstaltungen führen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, über die diesbezügliche Situation bei den Gebäuden des Bundes zu informieren.

Die Klagen der Bürgerinnen und Bürger über Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nehmen zu. Ziel der Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage ist es, unbeantwortete Fragen mit Nachdruck zu stellen und konkrete Datenschutzprobleme offenzulegen und zu skandalisieren.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über die derzeitige Situation und ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit bei Auslandsbauten des Bundes zu informieren.