Parlamentarische Initiativen

Mit der Novelle des G 10 v. 26.06.2001 wurde dem BND der Überwachungszugriff auf 20% der digitalen Kommunikation gewährt. Potentiell ist so an 6 von 30 Tagen im Monat ein Full Take möglich. Zusammen
mit der Überwachung der reinen Ausland-Kommunikation, für die weder  Beschränkungen noch Kontrolle bestehen, ist er zu einer nahezu flächendeckenden Überwachung in der Lage. Darin unterscheidet er sich lediglich quantitativ von der NSA und ist ebenso ein Player i.d. Überwachung durch Big Government.

DIE LINKE fordert die Neubesetzung der Eigentümer-Aufsichtsratsmandate mit Personen, die ihr oberstes Ziel in einer Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland sehen. In Frage kommen dabei direkte Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, aber auch Personen aus den Bereichen der Umweltpolitik und der Fahrgastverbände. In den Aufsichtsrat gehören keine Personen, die mit Unternehmen oder Strukturen verbunden sind, deren Interessen im Widerspruch zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung des Schienenverkehrs stehen.

NS-Opfer, die in einem Ghetto geschuftet haben, sollen endlich ihre vollen Rentenansprüche erhalten. Bei über 20.000 Betroffenen wird die Rente nicht, wie vom Bundestag vor über zehn Jahren beschlossen, ab 1997 ausbezahlt, sondern mit über siebenjähriger Verspätung. Das bedeutet für viele Verluste in Höhe von mehreren zehntausend Euro. Es ist eine moralische und politische Pflicht, den heute noch lebenden NS-Opfern ihre Rechte so schnell wie möglich zu gewähren.

Die bisherigen Ergebnisse der o.g. Studie zeigen, dass in der ehemaligen Bundesrepublik vor 1990 in erheblichem Umfang gedopt und Dopingforschung aus Steuermitteln finanziert wurde. Hier ist weitere Aufklärung erforderlich und es müssen Konsequenzen für den zukünftigen Kampf gegen Doping gezogen werden. Darüber hinaus gab es sowohl bei der Erarbeitung sowie der Veröffentlichung der bisherigen Ergebnisse einige Ungereimtheiten, die der Aufklärung bedürfen.  

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. 

Da insbesondere in den öffentlichen Verlautbarungen zur Asylstatistik die tatsächlichen Anerkennungsquoten schutzbedürftiger Asylsuchender nur unzureichend wiedergegeben werden, erfragen wir regelmäßig zusätzliche
Informationen. Außerdem erfragen wir eine Reihe zusätzlicher Informationen zur Asylpraxis, beispielsweise der Verfahrensdauern oder Defiziten bei der Personalausstattung der zuständigen Behörde.

Die vom Bund finanzierten Prfogramme zum Thema "Linksextremismus" stehen seit langem zurecht in der Kritik. Die jetzt vorliegenden Evaluationen zum Gesamtprogramm und einzelnen Teilprojekten untermauern diese Kritik und kommen zu dem Ergebnis, dass es sich bei Problembeschreibung "Linksextremismus" bei Jugendlichen um eine Konstruktion handelt, die keine Entsprechung in der Realität hat. Wir fragen die Bundesregierung nach den Folgerungen aus dieser Evaluation.

Eine wirksame Bekämpfung von Miet- und Wohnkostensteigerung verlangt neben Sofortmaßnahmen eine langfristige Veränderung im System der Wohnungswirtschaft. Der renditeorientierte, private Wohnungsmarkt muss durch ein relevantes öffentliches Segment ergänzt werden. Als erster Schritt dahin muss die soziale Wohnungswirtschaft wieder belebt und neu entwickelt werden.

Der Untersuchungsausschuss soll die Mitverantwortung deutscher Sicherheitsbehörden, Regierungen und Unternehmen an den millionenfachen Grundrechtsverletzungen deutscher und anderer Bürgerinnen und
Bürger aufklären. Er soll auch Maßnahmen prüfen und entwickeln, diese Abhör- und Kontrollexzesse weitestgehend verhindern könnten.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.