Parlamentarische Initiativen

Europäische Inlandsgeheimdienste errichten ein „Anti-Terror-Zentrum“ in Den Haag. Das multilaterale Zentrum gehört nicht zur EU, sondern zum geheimnisumwitterten, sogenannten Berner Club. Informationen über „dschihadistische Gefährder“ sollen nun in einer „CTG-Datenbank“ gespeichert werden, die Beteiligten wollen außerdem ein interaktives Echtzeit-Informationssystem betreiben. Nun ist die engere Zusammenarbeit des Geheimdienstzentrums mit EUROPOL geplant.

Die bei Europol angesiedelte "Meldestelle für Internetinhalte" wächst stetig. Nach "terroristische Inhalten" folgten "Schleusungskriminalität" und "hybride Bedrohungen". Nun wird die "Partnerschaft mit der Internetbranche" verstärkt. Firmen sollen selbst dafür sorgen, dass Inhalte entfernt oder gar nicht hochgeladen werden. Europol arbeitet an einer gemeinsamen Meldeplattform mit den Anbietern. Es ist aber unklar, nach welcher Maßgabe die Inhalte kriminalisiert werden.

Rechtsextremismus enthält immer das Moment von Gewalt gegen seine Gegner*innen und Opfergruppen. Dies drückt sich immer wieder in Rechtsterrorismus aus. Die Kleine Anfrage fragt nach Erkenntnissen zu verschiedenen (mutmaßlich) rechtsterroristischen Bestrebungen der jüngeren Vergangenheit, konkret nach einer Gruppe im Raum Nauen und der "Weiße Wölfe Terrorcrew".

Rechtsextremismus enthält immer das Moment von Gewalt gegen seine Gegner*innen und Opfergruppen. Dies drückt sich immer wieder in Rechtsterrorismus aus. Die Kleine Anfrage fragt nach Erkenntnissen zu verschiedenen (mutmaßlich) rechtsterroristischen Bestrebungen der jüngeren Vergangenheit, konkret nach: der sog. "Oldschool Society", einer Gruppe aus dem Raum Bamberg und der Bürgerwehr "FTL/360".

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

In Papieren, Arbeitsgruppen und neuen Zusammenarbeitsformen diskutiert die EU den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation. Die sogenannte Krypto-Debatte ("Cryptowars") zum Umgehen oder Brechen geschützter Kommunikation erhält neuen Schwung. Im Mai führt Europol eine Konferenz zum Thema durch. Thematisiert wird die Frage einer "Balance" von Freiheit und Sicherheit, da "Cyberkriminelle" Verfahren zur Verschlüsselung und Anonymisierung "aktiv missbrauchen".

Die EU-Kommission prüft ein EU-weites Reiseinformations- und -genehmigungssystems für alle von der Visumpflicht befreite Reisende. "Sachdienliche Angaben über geplante Reisen" sollen zuvor in ein Onlineformular eingegeben und "automatisch" verarbeitet werden. Das System wird als Vorteil für die "Sicherheit und das Grenzmanagement" sowie zur "Reiseerleichterung" beworben. Das neue Register könnte dem von der Bundesregierung befürworteten "Kernsystem" europäischer Datenbanken angegliedert werden.

Jeden Tag erfahren Frauen in Deutschland den gesellschaftlichen Sexismus, auch wenn er nicht immer in gleicher Weise offensichtlich ist. Wir zeigen Sexismus in all seinen Erscheinungsformen die rote Karte. Dazu fordern wir einen bundesweiten Aktionsplan, der die vielfältigen Probleme in Zusammenhang setzt, adressiert und einen Kulturwandel in Deutschland anstößt.

Die DEG - eine der größten europäischen Entwicklungsbanken - agiert weitgehend unter dem öffentlichen Radar. Dies will die Linksfraktion mit diesem Antrag ändern. Denn die DEG finaziert viele zweifelhafte Projekte in Entwicklungsländern, entzieht sich bisher aber einer wirksamen öffentlichen Kontrolle und Regulierung. Daher fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, die öffentliche Rechenschaftspflicht und das entwicklungspolitische Mandat der DEG zu stärken.

Mit einem Änderungsantrag zum Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz fordert DIE LINKE, dass im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes nicht nur Dopingopfer des Leistungssportes der DDR, sondern auch der BRD, sofern sie die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, einen Anspruch auf eine finanzielle Hilfe haben. Des weiteren fordert DIE LINKE, dass die Umsetzung des Gesetzes wissenschaftlich begleitet wird und die Bundesregierung dem Bundestag darüber berichten soll.