Parlamentarische Initiativen

Seit dem 1. April 2006 erhalten Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur noch Leistungen für Miete und Heizung einer eigenen Wohnung, wenn der zuständige Verwaltungsträger dem Auszug aus der elterlichen Wohnung zugestimmt hat.

Rund 99,7 Prozent der Altersrenten in der Bundesrepublik Deutschland werden bargeldlos auf ein Girokonto überwiesen. Um den Eingang der Gelder zu kontrollieren, Bargeld für den täglichen Gebrauch abzuheben oder andere Bankgeschäfte zu tätigen, sind die Rentnerinnen und Rentner auf den unkomplizierten und ortsnahen Zugang zu entsprechenden Filialen insbesondere von Sparkassen sowie der Postbank angewiesen.

Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten

Die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE. entsprechen auch den Überlegungen von DGB, Einzelgewerkschaften des DGB, dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Arbeiterwohlfahrt, von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Berliner Kampagne gegen Hartz IV. Konkrete Vorstellungen zu dauerhaft öffentlich geförderter Beschäftigung existieren inzwischen auch in Bereichen der Bundesanstalt für Arbeit, wo man auf ein politisches Zeichen für die praktische Umsetzung wartet.

Der Strommarkt funktioniert nicht. Die kartellartige Stellung der großen Stromkonzerne ist der Grund für die überhöhten Energiepreise. Es kommt jetzt darauf an, durch gesetzliche Maßnahmen Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Missbrauch der Konzerne zu schützen. Die Genehmigung der Strom- und Gastarife muss bei den Ländern bleiben. Die Aufsichtsrechte sind zu erweitern, Verbrauchern dabei stärkere Mitspracherechte einzuräumen.

Laut einer im Bundesministerium der Finanzen existierenden Vorlage schleusen deutsche Unternehmen jährlich Gewinne in Höhe von 65 Mrd. Euro am Fiskus vorbei. Die Fraktion DIE LINKE. interessiert sich daher in dieser Kleinen Anfrage besonders für die Gestaltungsmöglichkeit der Bundesregierung und konkrete Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung.

Am 3. August legte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dr. Dieter Engels, ein Gutachten zu den Problemen beim Vollzug der Steuergesetze in den einzelnen Bundesländern vor. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung u. a., teilt diese die Auffassung, dass der in Artikel 3 des Grundgesetzes genannte Gleichheitsgrundsatz die gleichmäßige Anwendung der Steuergesetze gebietet?

Die Regierungskoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, „bis Mitte 2006 Vorschläge für eine erleichterte Bildung von Eigenkapital, eine bessere Kreditversorgung und ein hinreichend breites Angebot an Wagniskapital“ zu erarbeiten und diesbezüglich „die Förderinstrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau“ weiterzuentwickeln. Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang nach dem aktuellen Arbeitsstand.

Mit Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation soll ein wichtiger Beitrag zum Ausgleich von Benachteiligungen aufgrund von Behinderungen geleistet werden. Somit ist die berufliche Rehabilitation ein maßgeblicher Bestandteil einer Strategie zur Umsetzung des Benachteiligungsverbots.

Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegen, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland deutlich zugenommen hat. Deshalb fragt die Fraktion DIE LINKE. u. a., wie die Bundesregierung es einschätzt, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland stark zugenommen und heute den höchsten je gemessenen Wert hat?