Parlamentarische Initiativen

Die Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Wir verlangen erneut, Überführungslücken zu schließen, nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten. Weiterhin fordern wir die Angleichung des Rentenwertes Ost an West unter Beibehaltung der Höherwertung. Dazu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe installiert werden und Regelungen vorschlagen.

Aus Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy“ (Drs. 17/6653) resultieren weitere Fragen. Ziel ist dieser Nachfrage ist es, die Widersprüchlichkeiten der Bundesregierung in ihrer Drogenpolitik aufzudecken. Dies trifft insbesondere auf die Abwehrhaltung zu, den Drogenanbau und -handel nicht zu entkriminalisieren, um so der organisierten Kriminalität die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen und den Gesundheitschutz zu verbessern.

Die Erwerbsbevölkerung altert, die Arbeitsbedingungen werden schlechter und nun steigt auch das Rentenalter an. Folgen sind die Zunahme von Behinderungen und Erkrankungen. Die Rehaleistungen der Rentenversicherung sollen dem eigentlich entgegen wirken. Die Ausgaben sind aber unabhängig vom Bedarf politisch gedeckelt und faktisch ausgeschöpft. Es drohen harte Einschnitte. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Deckel umgehend zu beseitigen und die Leistungen am Bedarf auszurichten.

Mit dem Antrag liegen die Grundlinien für eine zukunftsweisende und moderne Familienpolitik vor, die Alternativen zu dem konzeptlosen Handeln der Bundesregierung aufzeigen. Im Fokus steht der Gedanke einer Familienpolitik, die sich zum einen an Gleichstellungspoltik orientieren und zum anderen durch eine Offenheit gegenüber unterschiedlichen Familienmodellen auszeichnen. Weitere Schwerpunkt sind die Bekämpfung von Armut und der Ausbau einer familienfreundlichen Infrastruktur.

In der Call-Center-Branche arbeiten viele Beschäftigte zu Niedriglöhnen. Am 7. Juli 2011 entschied jedoch der Hauptausschuss für Mindestarbeitsentgelte, in der Call-Center-Branche könnten keine „sozialen Verwerfungen“ festgestellt werden und lehnte einen nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz beantragten Mindestlohn ab. DIE LINKE thematisiert mit dieser Kleinen Anfrage die Hintergründe dieser Entscheidung und fragt nach den Daten zur Entlohnung der Call-Center-Branche sowie nach der Position der Bundesregierung.

Der Elektronische Einkommens Nachweis (ELENA) war als gigantischer Vorratsdatenspeicher aller ArbeitnehmerInnendaten geplant. Ziel war die Vereinfachung der Vergabe aller Sozialleistungen. Nach knapp zwei Jahren Probebetrieb musste das Verfahren wegen (von KritikerInnen vorhergesagter) technischer und vor allem wegen Datenschutzproblemen eingestellt werden. Entstanden sind Staat und Privatunternehmen Kosten in bisher nicht genau bezifferter hundertfacher Millionenhöhe. Die Linksfraktion fragt nach den Kosten und Konsequenzen.

Laut Medienberichten kam es am 9. Juli 2011 auf dem Bahnhof Neumünster zu Auseinandersetzungen zwischen rund 200 Angehörigen der Punk-Szene und der Bundespolizei. Wie die Bundespolizei in Flensburg mitteilte, hätten Mitglieder der „linken Szene“ in einem Regionalexpress von Hamburg nach Flensburg randaliert. Demgegenüber berichten betroffene Jugendliche, die auf dem Weg zu einem Konzert waren, von einem völlig überzogenen Polizeieinsatz mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Die Linksfraktion fordert nach Aufklärung über die Vorkommnisse durch die Bundesregierung.

Entgegen der bis dahin geltenden Förderbedingungen ist seit April 2011 die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der Bürgerarbeit zugelassen. Damit soll laut Bundesregierung die Zurückhaltung bei der Beantragung von Bürgerarbeitsplätzen hinsichtlich der ungelösten Frage der Anwendung des Tarifvertrages öffentlicher Dienst beseitigt werden, was bedeutet, dass die tarifliche Bezahlung nach TVöD umgangen wird. DIE LINKE fragt vor diesem Hintergrund nach den neuesten Entwicklungen im Modellprojekt.

Mit der Einführung des Elterngeldes strebte die letzte Bundesregierung unter anderem eine höhere Sorgebeteiligung der Väter an. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP sah sogar den Ausbau des Elterngeldes und die Stärkung der Vätermonate vor. Stattdessen wurde das Elterngeld 2011 gekürzt. Nach wie vor nehmen nur wenige Väter Elterngeldleistungen in Anspruch und wenn sie es tun, dann überwiegend nur zwei Monate.  Die Linksfraktion will mit dieser Kleinen Anfrage die Situation näher analysieren und thematisieren.

Ein Teil des Hartz IV Kompromisses wurde nicht in Gesetzesform niedergelegt, sondern in Form von Protokollerklärungen verankert. Mit den Erklärungen wird die Bundesregierung zu verschiedenen Aktivitäten verpflichtet. DIE LINKE möchte mit der Kleinen Anfrage über den aktuellen Stand der Umsetzung durch die Bundesregierung informiert werden.