Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erbschaftsteuer mit dem Ziel zu reformieren, eine gleichmäßigere Vermögensverteilung zu erreichen und ihr Potential zur Erschließung steuerlicher Mehreinnahmen zu nutzen.
Im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2006 stellt die Bundesregierung fest: Ostdeutschland ist noch immer ein Wirtschaftsgebiet mit zahlreichen strukturellen Problemen und ein selbst tragender Aufschwung noch nicht erreicht. Trotzdem beabsichtigt die Bundesregierung 2007 die Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur um 100 Millionen Euro zu kürzen.
Die Fraktion bedauert die Rücknahme der Unterschriften von Abgeordneten der SPD zu einem gleichnamigen Gruppenantrag, der bereits 170 UnterstützerInnen hatte, aus Gründen des Fraktionszwangs. Wir bekräftigen daher noch einmal die Bedeutung eines Ethik-Komitees und bringen den Gruppenantrag darum als eigenen Antrag ein.
DIE LINKE. möchte weiterhin die Frage der ausreichenden Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in Folge der qualifizierten Haushaltssperre von 1,1 Mrd. Euro des Eingliederungstitels SGB II thematisieren.
Die von der EU-Kommission ergriffenen Initiativen zum Bürokratieabbau („better regulation“ bzw. bessere Rechtsetzung) in Europa sind gesellschaftlich umstritten. Gewerkschaften und Umweltverbände kritisieren die einseitige Ausrichtung an den Interessen der Wirtschaft und dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit. Damit würden sozial- und umweltpolitische Aspekte in den Hintergrund treten. Die Bundesregierung hat sich zu dieser Frage bisher nicht geäußert.
Beschäftigungspolitik für Ältere darf nicht wie die Initiative „50 plus“ als Flickschusterei angegangen werden, sondern muss in einem Gesamtkonzept sowohl die Nachfrage nach Arbeitskräften im Gesamten steigern als auch Benachteiligungen Älterer durch eine gezielte Arbeitsmarktpolitik ausgleichen. Der Antrag ist eine Antwort auf die unzureichende und untaugliche Initiative „50 plus“.
Die Kleine Anfrage erfragt die Position der Bundesregierung zum Thema Bürokratieabbau in Europa. Dieser ist wegen seiner einseitigen Ausrichtung an den Interessen der Wirtschaft und dem Ziel der Wettbewerbsfägkeit umstritten.
Die von der EU-Kommission ergriffenen Initiativen zum Bürokratieabbau in Europa sind gesellschaftlich umstritten. Gewerkschaften und Umweltverbände kritisierten, die Vorschläge und Maßnahmen für eine „better regulation“ bzw. bessere Rechtsetzung in Europa seien einseitig an den Interessen der Wirtschaft und dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet und sozial- und umweltpolitische Aspekte träten in den Hintergrund. Die Bundesregierung hat sich zu dieser Frage bisher nicht geäußert.
Die Bundesregierung hat angekündigt in diesem Herbst die Neuordnung des so genannten Niedriglohnsektors in Angriff zu nehmen. In diesem Zusammenhang wurde der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung von der Regierung beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten. Einer der Vorschläge des Sachverständigenrats zielt auf eine grundlegende Änderung der Hinzuverdienstmöglichkeiten unter anderem durch die Einführung einer Geringfügigkeitsschwelle.
Nach den Informationen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ vom 25. September 2006 gibt es einen vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechnungshofs vom 5. Juli 2006 über die Bundesagentur für Arbeit (BA), der die Ein- schätzung der Fraktion DIE LINKE. bestätigt (Bundestagsdrucksache 16/1085), dass der Umgang der BA mit Erwerbslosen nicht mit dem sozialpolitischen Auftrag der BA vereinbar sei und daher rechtswidrig ist.