Parlamentarische Initiativen

Die Rahmenbedingungen für digitale Gründungen und Startups sind hierzulande nicht befriedigend. Es mangelt einerseits an einer umfassenden Bildung und Ausbildung in Schulen und Hochschulen zu digitalen Medien, am fehlenden Breitbandausbau und andererseits an gründungsfreundlichen Rahmenbedingungen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, diese Rahmenbedingungen etwa bei der Kreditversorgung, bei der Ausbildung- aber auch beim Urheberrecht und beim Datenschutz deutlich zu verbessern.

Seit Januar 2014 sind laut dem Bericht des Baden-Württemberischen Innenministeriums "zu Bezügen des NSU in Baden-Württemberg" die von der "AG Personenpotenzial" im GAR des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums" (GETZ) erstellten Dateien für "Gefährder" und "Relevante Personen" den LKÄ und Verfassungsschutzämter zur Verfügung gestellt worden. DIE LINKE fragt nach deren Anwendung in der Praxis.

Die Steigerung der Versicherungsquote ist eine wesentliche Maßnahme um zu verhindern, dass nach Katastrophen ein Großteil der Kosten aus Haushaltsmitteln beglichen werden muss. Versicherungen sollten in
die Pflicht genommen werden. Die neue Bundesregierung soll ihre Position zum Thema offenlegen.

Die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) ist eine D ienststelle des BND, die offen und verdeckt Flüchtlinge in Deutschland befragt. Laut Bundesregierung ist die schrittweise Auflösung der HBW und die Verlagerung
der Befragungen direkt in die Krisenregionen geplant. Ein genauer Zeitplan ist nicht bekannt. Nach neuen Enthüllungen erhärtet sich der Verdacht, dass die Befragungserkenntnisse zur Handy-Ortung und Zielbestimmung für US-Drohnen-Angriffe genutzt worden sein könnten.

Im ländlichen Raum ist die Versorgung mit schnellem Internet nach wie vor ein Problem. Es gibt noch viel zu viel weiße Flecken, insbesondere in dünn besiedelten Regionen. Laut Koalitionsvertrag beabsichtigt die Bundesregierung ein flächendeckendes Angebot zu schaffen. Die Ankündigung bleibt allerdings vage. Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollen sich einen aktuellen Überblick über den Versorgungsgrad in der Altmark verschaffen und wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Umsetzung ihres Ziels plant.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Mit dieser Kleinen Anfrage erfragt die LINKE jährlich die Daten der deutschen Abschiebemaschienerie. Es geht auch darum, die Profiteure der Abschiebungen kenntlich zu machen - jene Flugunternehmen, die für Abschiebungen in alle Welt Charterflüge verkaufen und dafür zum Teil sogar eigenes Sicherheitspersonal zur Verfügung stellen. Auch die Kosten der Abschiebungen werden erfasst. Abgefragt werden auch Details zu Abschiebungen unter Koordination von FRONTEX.

Ziel der Kleinen Anfrage ist die Ermittlung des Umfangs von Schwachstellen im Nationalen Waffenregister, nachdem aus Reihen der Polizei starke Kritik kam. Weiterhin wird der Anteil des CSC-Konzern bei der Entwicklung des Nationalen Waffenregisters hinterfragt. DieserKonzern ist in amerikanische Spionageprogramme verwickelt.

Am 5./6. Februar trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Krakau. Sie wollen ihren Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Mittlerweile nehmen auch Justiz- und Innenbehörden der USA teil. Die Struktur dieser "G6+1" ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Abgeordnete erhalten keinen Zugang zu erörterten Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.

Die Industrie hat zahllose „Sensoren“ entwickelt, mit denen der öffentliche Raum überwacht wird. Für die Auswertung werden Computer benötigt. Die EU-Kommission finanziert Forschungsvorhaben, die das Internet
analysieren und mit polizeilichen Informationen in Beziehung setzen. Diese Fusion öffentlicher und nicht-öffentlicher Quellen kommt einer permanenten Rasterfahndung gleich. An entsprechenden Projekten nehmen das BKA und die Bundeswehr teil.