Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr setzt darauf, durch die Zusammenarbeit mit Sportvereinen ihre Personalwerbung zu optimieren. Das bedeutet für Sportlerinnen, Sportler und Publikum, bei friedlichen Sportveranstaltungen mit Militärreklame überzogen zu werden. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin eine Militarisierung des Sports.

Die in der Überschrift genannte Richtlinie regelt die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Straf- und Ermittlungsbehörden. Insbesondere die Verstrickungen der Geheimdienste in die Mordserie des NSU und die Behinderung der parlamentarischen Aufklärung werfen Fragen zu dieser Zusammenarbeit auf. Die Kleine Anfrage fragt nach konkreten Fällen solcher Zusammenarbeit. 

Während des Zweiten Weltkrieges haben die Nazis in den besetzten Ländern Zehntausende von Kindern entführt, die sie für "germanisierbar" hielten. Diese Maßnahme war ein Ausdruck der rassistischen Ideologie der Nazis. Dennoch sind die Opfer, von denen etliche bis heute traumatisiert sind, nicht als NS-Verfolgte anerkannt. Damit fügt ihnen auch die Bundesrepublik Unrecht zu. Die Fraktion DIE LINKE fordert, ihnen endlich Entschädigung zu gewähren.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Nach dem Putschversuch in der Türkei sind in Deutschland lebende Türkinnen und Türken bzw. türkeistämmige Deutsche massiven Einschüchterungsversuchen bis hin zu gewalttätigen Angriffen durch Erdogan-Anhänger ausgesetzt. Die Fraktion DIE LINKE verurteilt solche Handlungen und erwartet, dass die Grundrechte von Erdogan-Kritikern nicht durch den verlängerten Arm des türkischen Despoten beeinträchtigt werden.

Nicht zuletzt nach den Anschlägen in Bayern im Juli 2016 nahm die mediale und politische Aufmerksamkeit für das sogenannte "Darknet" zu. Die Kleine Anfrage nimmt dies zum Anlass, nach Ermittlungsansätzen und -methoden der deutschen Sicherheitsbehörden in diese Richtung zu fragen und legt gleichzeitig einen Fokus auf eine kritische Hinterfragung der geheimdienstlichen Vorgehensweisen und eventueller Verletzungen von Fernmeldegeheimnis und der Privatsphäre von Bürger/innen in diesem Zusammenhang.

Die seit einigen Jahren geförderten Projekte im Bereich "Linksextremismus" stießen teilweise auf massive fachliche Kritik im Rahmen der Evaluation dieser Projekte. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, wie diese Kritik der Evaluation ausgewertet wurde und wie sie sich auf die weitere Förderung von Trägern in diesem Bereich auswirkt.

In ihrem Bericht "Strategien der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung" stellt die Bundesregierung laufende Maßnahmen und Vorhaben in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Islamismus und anderen demokratiefeindlichen Bestrebungen vor. Die Vorhaben der Bundesregierung sollen kritisch befragt werden, um so genauer zu erfahren an welchen Punkten Nachbesserungsbedarf besteht.

Nach Medienberichten vom 7.7.2016 plant die Bundesregierung die Verabschiedung einer neuen "Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2016". Entstehen soll eine größere und fast militärische Sicherheitsarchitektur für den digitalen Raum. Neben dem Aufbau mobiler Eingreiftruppen bei BfV, BKA und BSI sollen verschiedene Gremien und Behörden (u.a. BSI und Cyberabwehrzentrum) stark ausgebaut sowie Polizei, Bundeswehr, Regierung und Wirtschaft stärker miteinander vernetzt werden.

nternationale Entwicklungen stellen den Spitzensport für Menschen mit Behinderung vor neue Herausforderungen. Mit der Kleinen Anfrage werden der Beitrag des Bundes zur Förderung des Behindertensports und bestehende Defizite deutlich.