Parlamentarische Initiativen

Die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta soll umgehend in Deutschland an den Bundestag zur Ratifikation weitergeleitet werden, insbesondere soll die Europäische Sozialcharta durch folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, Verkürzung der Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden, 500 Euro Soforterhöhung des Hartz IV-Regelsatzes

Die Konversion militärischer Liegenschaften bietet Entwicklungschancen für Kommunen. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass Konversion machbar ist und die zivile Nachnutzung meist Vorteile für die betroffenen Kommunen mit sich brachte. Der Erfolg von Konversion hängt besonders von einer umfassenden Beteiligung der lokalen/regionalen Bevölkerung sowie der Rückgewinnung der regionalen und kommunalen Gestaltungshoheit ab.

Zum Jahresende 2011 läuft die Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten ab. Aber noch haben fast 650.000 Menschen in Ostdeutschland ihr Rentenkonto nicht geklärt. Ein Teil von ihnen wird noch Dokumente über Arbeitsstellen, Beschäftigungszeiten und Einkommen benötigen, um sich den vollen Rentenanspruch zu sichern. Deshalb beantragen wir, die Aufbewahrungsfrist um fünf Jahre zu verlängern.

Die Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie bietet den Anlass, um eine kritische Bestandsaufnahme der Richtlinienumsetzung und der gegenwärtigen Abschiebungs- bzw. Abschiebungshaftpraxis in Deutschland vorzunehmen. Insbesondere die Inhaftierung von Minderjährigen und besonders Schutzbedürftigen sowie die Höchstdauer von bis zu 18 Monaten Haft zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes (Ausreisepflicht) sind ein fortdauernder Skandal.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bietet zwar eine gute Grundlage für die Weiterentwickluing des Kinderschutzes, greift aber sowohl inhaltlich als auch strukturell zu kurz. Mit dem EA wird die Bundesregierung aufgefordert, das Kinderschutzgesetz weiterzuentwickeln, damit ein wirksamer Kinderschutz möglich und die Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe ausgebaut und finanziell abgesichert wird

Das vorliegende Gesetz setzt einen wesentlichen Punkt des Hartz IV Vermittlungsausschusses um. Die Grundsicherung im Alter wird sukzessive vom Bund übernommen; im Gegenzug werden der Bundesagentur für Arbeit Bundesmittel für die Arbeitsförderung entzogen. Mit diesem Kuhhandel wurde die Zustimmung zu der verfassungswidrigen Neuermittlung der Hartz IV Regelsätze erkauft. DIE LINKE begrüßt die Entlastung die Kommunen, lehnt den schäbigen Kuhhandel zu Lasten der Erwerbslosen aber ab.

Minijobs sind eine Form prekärer Beschäftigung. Sie sind niedrig entlohnt und nur völlig unzureichend sozial abgesichert. Da zwei von drei Minijobs von einer Frau ausgeübt werden, verfestigen sie die geschlechtsspezifische Spaltung des Arbeitsmarktes. DIE LINKE plädiert für eine Gleichstellung von Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, um die bisherige Privilegierung von Minijobs zu beenden.

Der zunehmende Missbrauch von Werkverträgen als Instrument für Lohndumping muss eingedämmt werden. Unternehmen nutzen Werkverträge als Alternative zur Leiharbeit. DIE LINKE setzt sich für eine Regulierung von Werkverträgen ein: Auch bei Werkverträgen muss das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten.

Der Bund fördert eine Vielzahl von kulturellen Einrichtungen und Vorhaben und unterstützt damit mittelbar und unmittelbar die Kreativen. Ziel der Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist es, zu eruieren, wie diese Fördergelder eingesetzt werden und herauszufinden, was von diesem Geld direkt bei den KünstlerInnen und Kreativen ankommt bzw. welchen Beschäftigungsstatus und welche Verdienstmöglichkeiten freie Mitarbeiter und Kreative in den vom Bund geförderten Projekten / Institutionen haben.

Hartz IV legt Menschen faktisch eine Unterhaltsverpflichtung auf, die jeder zivilrechtlichen Grundlage entbehren. Dramatische Auswirkungen hat diese Rechtslage bei Kindern in Patchworkfamilien: Einkommen und Vermögen von neuen PartnerInnen werden bei dem Kind angerechnet. Ein Anspruch auf Hartz IV wird verweigert - auch wenn keine Unterstützung stattfindet. Eine Existenzsicherung des Kindes ist so nicht zu garantieren.