Parlamentarische Initiativen

Amateurfunker aus ganz Deutschland befürchten eine Schlechterstellung durch ein neues Gesetz der Bundesregierung. Sie sehen Rechtsunsicherheiten und einen mangelnden Schutz des Amateurfunks auf sich zu kommen. DIE LINKE. nimmt sich den Problemen an, und hinterfragt die entsprechenden Passagen im Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Kleine Anfrage ist im Zusammenhang mit dem entsprechenden Antrag zu sehen. Es sollen Zahlen zum Umfang der Projektförderung nach §10 SGB III erhoben werden. Dieses Instrument wurde von der BA 2003 ausgesetzt und wir fordern die Wieder-Zulassung.

Zentrale Verschlechterungen der Hartz-Reformen müssen zurückgenommen werden. Es ist notwendig, für Erwerblose wieder eine solidarische Arbeitslosenversicherung einzuführen, die eine Lebensstandardsicherung ermöglicht und der Enteignung (lange Einzahlung, kurze Bezugsdauer) entgegenwirkt.

Die Bundesregierung beharrt auf dem erfolglosen Ausbildungspakt. Um der Ausbildungsplatzmisere entgegenzuwirken sollen die Überschüsse der BA für 50000 Ausbildungsplätze eingesetzt werden.

DIE LINKE. ist die einzige unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die am Vergfassungsgrundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhält. Sie thematisiert die Sorgen der Menschen im Osten und die Sorgen derer im Westen, die fürchten, dass auch dort abgehängte Regionen entstehen.

Die Anfrage thematisiert den Zusammenhang zwischen Shareholder-Value-Orientierung und dem Abbau bzw. der Missachtung von sozialen und ökologischen Rechten durch transnationale Konzerne. Die Bundesregierung soll darüberhinaus zu den Möglichkeiten Stellung nehmen, wie Unternehmensverantwortung verbindlich durchgesetzt werden könnte.

Mit der Anfrage will DIE LINKE. auf den anhaltenden Arbeitsplatzabbau in der Telekommunikationsbranche aufmerksam machen. Die Regierung soll sagen, was sie gegen den Abbau von Arbeitsplätzen unternehmen wird und was hinter der Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden steckt, der Bund werde diesbezüglich Einfluss auf die Telekom AG nehmen.

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich damit, inwiefern bei den Grundsicherungsträgern bisher die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik - also für das Fördern - abgeflossen sind. Zentrale Stoßrichtung ist es, deutlich zu machen, dass auf Kosten der Erwerbslosen nicht die zur Verfügung stehenden Mittel für vernünftige Eingliederungsmaßnahmen genutzt werden.

Die Linke beleuchtet in der Anfrage die Probleme beim Ausbau des VDSL-Glasfasernetzes der Deutschen Telekom und die geplanten Regulierungsferien für den Konzern. In der öffentlichen Debatte kam das grundlegende Problem, dass bei den auszubauenden Netzen Marktversagen herrscht zu kurz. Bei den Netzen handelt es sich um so genannte natürliche Monopole, es kann dort auf absehbare Zeit zu keinem Wettbewerb kommen.

Überhöhte Handyrechnungen aufgrund mangelnder Preistransparenz der Dienstanbieter sind keine Einzelfälle. Das zeigen die Berichte der Verbraucherzentrale und der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur. Verbraucherschutz muss deshalb bei dem neuen Telekommunikationsgesetz eine zentrale Rolle spielen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert zahlreiche Regelungen im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften als unzureichend.