Parlamentarische Initiativen

Seit 2009 gibt es Prüfaufträge und Debatten zur Änderung der SALVO. Seit dem 31. März 2016 liegt eine neue Fassung des Verordnungsentwurfs zur Änderung der SALVO. Sowohl zwischen den Ressorts als auch zwischen den Verbänden/Ländern und dem Bundesumweltministerium scheint es bisher keine Einigung zu geben. Konkrete Antworten zu den Hintergründen bleibt die Bundesregierung bisher schuldig.  

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Der Vorschlag für ein Integrationsgesetz ist kein "historischer Schritt" (Gabriel), sondern schlechtes Stückwerk. Statt die Integration der Geflüchteten umfassend zu fördern und ausreichende Angebote zu schaffen, wird vor allem auf Zwang, Androhungen und Sanktionen gesetzt. Die umfassende Kritik der zivilgesellschaftlichen Verbände am Gesetzentwurf wird schlicht ignoriert. Das ist unverantworlich. Viele geplante Verschärfungen verstoßen zudem gegen internationales, Verfassungs- und EU-Recht.

Die Regierung in Washington plant Medienberichten zufolge eine Verschärfung ihrer Einreisebestimmungen, darunter beim Abflug von sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union sogenannte vorgelagerte Einreisekontrollen vorzunehmen. Ein solches Vorhaben erfolgte bereits letztes Jahr, jedoch auf inoffizieller Ebene. Es ist unklar, ob bei Nichterfüllung nun mit Sanktionen gedroht wird, etwa ein Ausschluss aus dem "Visa Waiver"-Programm.

Die Bundeswehr will fünf bewaffnungsfähige israelische Drohnen des Typs "Heron TP" als "Übergangslösung" beschaffen. Als Hauptvertragspartner fungiert der europäische Rüstungskonzern Airbus. Nach Vertragsabschluss in diesem Sommer will das Verteidigungsministerium die gewünschte Bewaffnung verhandeln. Erst dann wird die Beschaffung der zunächst unbewaffneten Drohnen auch dem Bundestag vorgelegt.

Ein halbes Jahr nach dem Valletta-Gipfel, bei dem die EU afrikanische Staaten zur Migrationsabwehr einschwören wollte, stehen weitere wichtige Beschlüsse zu dem Thema an. Die Kleine Anfrage möchte einen Überblick über laufende EU-Projekte zur Migrationsabwehr in Afrika und die Beteiligung deutscher Akteure daran gewinnen. 

Tausende von Ukrainer*innen haben in Deutschland und anderen EU-Staaten Asylanträge gestellt. Es mehren sich die Anzeichen, dass sich die Menschenrechtslage in der Ukraine weiter verschlechtert. Der UN-Flüchtlingskommissar berichtet von gravierenden Menschenrechtsverletzungen auch durch staatliche Organe. Etliche Ukrainer*innen fliehen auch vor ihrer Einberufung zum Militär. Die Asylanträge werden derzeit aber in der Regel nicht bearbeitet. DIE LINKE fordert eine großzügige Aufenthaltsregelung.

Seit 2012 treten in Deutschland Gruppen unter der Bezeichnung "Identitäre Bewegung" auf. Diese Gruppen sind ideologisch eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Die Anfrage fragt nach Einschätzung und Erkenntnissen der Bundesregierung und ihrer Behörden bezüglich Ideologie, Mitgliederzahl, Struktur, Aktivitäten und Verbindungen ins Ausland.

Es hat sich gezeigt, dass zahlreiche Personen, die in einem Ghetto beschäftigt waren, keine Rentenzahlungen erhalten, weil sie die vom SGB VI geforderten Wartezeiten nicht erfüllen können. Zu den Personen gehören zahlreiche Roma, die auch nach dem Krieg gesellschaftlich ausgegrenzt waren. Im Gesetz soll deswegen subsidiär die Erfüllung der Wartezeiten geregelt werden. DIE LINKE will, dass jeder, der in einem Ghetto gearbeitet hat, dafür Rentenzahlungen erhält. 

Mit der Umrüstung der Bundeswehr zur gobalen Interventionsarmee hat sich der Umgang mit Kriegsdienstverweigern in den eigenen Reihen verschärft, um die Kampfmoral der Truppe aufrecht zu erhalten und Personalengpässe zu vermeiden. Die Kleine Anfrage hinterfragt die restriktive behördliche Verfahrenspraxis und bekräftigt die Unterstützung der LINKEN für die uneingeschränkte Geltung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Kriegsdienstverweigerung.