Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE setzt sich seit langem dafür ein, dass die "Pille danach" rezeptfrei in Apotheken erhältlich ist. Bislang sperrte sich die Bundesregierung. Da aber demnächst die "Pille danach" mit dem Wirkstoff Ulipristal auf Europa-Ebene aus der Rezeptpflicht entlassen werden soll, will DIE LINKE durch weitere Nachfragen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen und sie zu einem Kurswechsel drängen.

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab. 

Die im Rahmen der Sicherheitserklärung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 Sicherheitsüberprüfungsgesetz relevante Staatenliste wird vom Bundesministerium des Innern (BMI) in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt erstellt. Welche genauen Kriterien für Sicherheitsrisiken dabei vorausgesetzt werden bzw. anhand welcher Parameter die Klassifizierung eines Landes erfolgt, ist vollkommen offen. Gleichwohl kann sich der Aufenthalt in einem dieser Länder gegebenenfalls negativ auf die Beurteilung im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung auswirken.

Militärischer Fluglärm belastet das Saarland sowie die westliche Region von Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung des Saarlands betont, es sei ihr „ein besonderes Anliegen“, die Fluglärmbelastungen so gering wie möglich zu halten. Die Verantwortung trage aber die Bundesregierung bzw. die US-Luftwaffe. Noch immer fühlen sich Bewohnerinnen und Bewohner aber gestört. DIE LINKE fragt die Bundesregierung daher nach weiteren Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms.

Am 24. April 2015 jährt sich zum 100. Mal der Beginn der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich. Der Bundestag hatte 2005 den Antrag „Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen“ verabschiedet. Doch bislang wurde von deutscher Seite der Völkermord nicht offiziell anerkannt. 

Anfang 2015 jährt sich zum 10. Mal die Einführung von Hartz IV. Der Antrag bilanziert die sozialen Verwerfungen durch diese zentrale Maßnahme der Agenda 2010. Hartz IV ist selbst gemessen an den eigenen Zielen ein Misserfolg: Schnellere Vermittung in Erwerbsarbeit und ausreichende soziale Absicherung sind nicht realisiert. Der Antrag stellt die Alternativen dar: Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung. 

Ab 01. Januar 2015 soll die bisherige Versichertenkarte ungültig werden. Parlamentarisch versucht nur DIE LINKE, das Projekt eCard, das bereits 1 Mrd. Euro gekostet hat und den Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten gefährdet, zu stoppen. Die Betreiberfirma, Krankenkassen und Bundesregierung wollen das Projekt durchboxen und verschweigen, dass Versicherte ohne eCard beim Arztbesuch einen papiergebundenen Anspruchsnachweis vorlegen können. 

Mehrere Landeskriminalämter sind mit "Predictive Policing" zur Nutzung gegen Wohnungseinbrüche befasst. Das Bundeskriminalamt hat sich hierzu mit den zuständigen Landeskriminalämtern sowie Herstellern ausgetauscht und weitere Recherchen vorgenommen. Die bislang in Deutschland getestete Vorhersagesoftware könnte nach ihrer Einführung auf weitere Deliktfelder ausgedehnt werden. Dies würde den polizeilichen Datenhunger steigern.

Ende der 1970er wurden in den DDR mehrere Tausend Frauen mit Hepatitis-C-verseuchten Blutprodukten infiziert. Die Folge sind vielfältige gesundheitliche Beeinträchtungen, Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit sowie eine um mindestens 15 Jahre verkürzte Lebenserwartung. Im Jahre 2000 wurde ein Entschädigungsgesetz verabschiedet. Dessen Umsetzung und die Höhe der Entschädigungen durch die Länder wird aber inhuman restriktiv gehandhabt. Die Anfrage mahnt deshalb deutliche Verbesserungen an.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und ihrer Forderung nach einer inklusiven Gesellschaft erfolgt zu zögerlich. Viele drängende Fragen hat die Bundesregierung bisher nicht beantwortet: Wie beispielsweise die Überarbeitung des ungenügenden Aktionsplanes erfolgen soll, wie die politische und gesellschaftliche Teilhabe garantiert oder ein inklusives Arbeitsleben und Bildungssystem gestaltet werden soll. Daher fragt DIE LINKE Inklusionsstand und -vorhaben in allen Politikfeldern ab.