Parlamentarische Initiativen

Die Fraktion DIE LINKE will die Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite angleichen und auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) gesetzlich deckeln. Aufgrund von Marktversagen verdienen die Banken Milliarden auf Kosten insbesonders ärmerer Haushalte. DIE LINKE fordert außerdem, dass die Banken die Zinssätze im Internet veröffentlichen. Die Kündigung dieser Kredite von heute auf morgen muss durch eine Kündigungsfrist unterbunden werden.

DIE LINKE fordert gleichwertige Lebensverhältnisse, gegenseitigen Respekt und Anerkennung von Ost- und Westdeutschen und die langfristige Förderung von schwachen Regionen in Ost und West. Außerdem wollen wir das gesellschaftspolitische Zusammenwachsen stärken und ostdeutsche Umbruchserfahrungen besser nutzbar machen. Die Menschen in Ost und West sollen für die innere Einheit gewonnen werden.

Die Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis90/DIE GRÜNEN haben in einem gemeinsamen Antrag eine wissenschaftliche Evaluation der erwünschten und unerwünschten Folgen des Drogenstrafrechts gefordert. In dem Antrag werden sehr konkret die einzelnen betroffenen Bereiche des öffentlichen Lebens aufgelistet. Mit der Anfrage fordern wir von der Bundesregierung, sich zu den Einzelfragen zu positionieren. 

Der EU-Rat diskutiert über eine neue Verordnung zur Befischung der Tiefsee durch EU-Fischereifahrzeuge im Nordostatlantik. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Benutzung von Tiefsee-Bodenschleppnetzen und Tiefsee-Kiemenstellnetzen auslaufen zu lassen und zu weniger schädliche Methoden zu nutzen. Mit der Kleinen Anfrage soll erarbeitet werden, wie die Bundesregierung zu EU-Verschärfungen im Bereich der Tiefseefischerei steht und wie aktiv sie sich in diese EU-Debatten einbringt.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2004 den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ verabschiedet, in dem Krisenprävention als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe definiert ist. Ziel der KA ist herauszufinden, welche Ressorts überhaupt und wenn ja wie viel für Zivile Krisenprävention ausgeben.

Der Unterwasserlärm in Nord- und Ostsee nimmt ständig zu. Insbesondere Unterwasserdetonationen gefährden Meeressäuger und Fische, die sich über Schall orientieren und auf ihren akustischen Sinn angewiesen sind. Auch die Bundeswehr belastet durch Sprengungen und Schießübungen die maritimen Küstenbereiche, wie auf dem Flugabwehrschießplatz Todendorf. Für einen wirksamen Meeresschutz sollten alle Bereiche ihren Anteil an der Belastung überprüfen und verringern.

Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gibt seit 2008 den Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Informationen über die Kontrollergebnisse der Behörden bei Lebens- und Futtermitteln, bei Bedarfsgegenständen und Kosmetika. Die gesetzlichen Einschränkungen, hohen Kosten und Unsicherheiten führten zu einer geringen Nutzung des Rechts. Zwei Jahre nach der Novellierung des Gesetzes will DIE LINKE herausfinden, ob das Ziel nach höherer Transparenz und mehr Information erreicht wurde.

Die Afrikanische Schweinepest ist die größte Bedrohung im Bereich der Tierseuchen in den kommenden Jahren. Sie kommt mit mit einer jährlichen Geschwindigkeit von ca. 350 Kilometern auf Deutschland zu. Die Linksfraktion fragt daher die Bundesregierung nach dem Stand der Forschung, der Impfstoffentwicklung, Bekämpfungsstrategien etc. zur Afrikanischen Schweinepest.

Europa braucht eine nachhaltige Reisekultur. Gute Bahnverbindungen bei Tag und bei Nacht sind ein wesentlicher Bestandteil. DIE LINKE unterstützt die Kampagne der betroffenen Beschäftigten und von "Bahn für alle" zum Erhalt der Nacht- und Autoreisezüge und fordert die Bundesregierung auf, die grundgesetzliche Verantwortung für das Angebot auf der Schiene wahrzunehmen. 

152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelemente-Kugeln aus dem Atomreaktor AVR Jülich und 305 Castoren aus Ahaus sollen möglicherweise in die USA exportiert werden. Die Atomaufsicht in NRW hat das Forschungszentrum Jülich wegen Sicherheitsbedenken aufgefordert, ein Konzept für eine Räumung des Lagers vorzulegen. Ein Export wäre rechtlich unzulässig, weil es sich laut Bundesamt für Strahlenschutz um keinen Atommüll aus Forschungsreaktoren handelt.