Parlamentarische Initiativen

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ist dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abgeschafft werden. Diese Forderung erhebt DIE LINKE schon lange und wird sie nun erneut in den Deutschen Bundestag einbringen, nachdem Martin Schulz angekündigt hat, dass er diese Maßnahme für dringend notwendig erachtet, um Fehler der Agenda 2010 zu korrigieren.

Die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hat die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft nicht wirksam bekämpft. DIE LINKE fordert eine dauerhafte, stabile und angemessene Wissenschaftsfinanzierung sowie konkrete Maßnahmen, durch welche das Wissenschaftszeitvertragsgesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft festlegen könnte.

Eine lebendige Gründungskultur schafft die Voraussetzungen für zukünftig erfolgreiche Unternehmen, die die sozial-ökologische Transformation vorantreiben. Diese Unternehmen können der Gesellschaft innovative, nachhaltige und sozialverträgliche Produkte und Dienstleistungen anbieten und damit zukunftsfeste Arbeitsplätze sichern. Offene und vielfältige Förderprogramme sind notwendig, um einen eigenständigen Ansatz erfolgreicher Gründungskultur zu beleben.

Bis heute gibt es keinerlei Entschädigung für die Opfer der Leningrader Blockade durch die Wehrmacht, der zwischen 800.000 und 1,2 Mio. Menschen zum Opfer fielen. Die Leningrader Blockade ist, ähnlich der Behandlung der sowjetischen Kriegsgefangenen, ein Beispiel für die verbrecherische Politik des Vernichtungskrieges in Osteuropa.

Polizeibeamte zeigen bei Straßenverkehrskontrollen oftmals Unsicherheiten bei der Unterscheidung von Medizinalcannabis und illegalem Cannabis. In der Folge sind Patient/innen mit Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts des Verstoßes gegen Betäubungsmittel konfrontiert. Angesichts der zunehmenden Verbreitung von medizinischem Cannabis sehen die Fragestellen einen dringenden Bedarf, die polizeiliche Praxis im Interesse der Patient/innen zu verbessern.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die vielfach prekäre Beschäftigungssituation im Wissenschaftsbereich soll unter die Lupe genommen werden und die unbefriedigende Reaktion der Bundesregierung u.A. mit der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes implizit herausgestellt werden.

Die soziale Selektivität bei Zugang und Zulassung zu Hochschule und Studium soll bekämpft werden. Ein Bundeshochschulzulassungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden, das u. a. einen Rechtsanspruch auf einen Studienplatz für alle hochschulreifen Bewerberinnen und Bewerber festschreibt. Durch Aufstockung und Verstetigung des Hochschulpaktes sollen die Studienplatzkapazitäten ausgebaut werden. Die Stiftung Hochschulstart soll in eine ordentliche Behörde umgewandelt und ausgebaut werden.

Der Verbrauch land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen durch Entstehen neuer Siedlungsgebiete ist mit erheblichen Folgen für die Umwelt und zusätzlichen Infrastrukturkosten verbunden. Der neu eingeführte § 13b des Baugesetzbuches ermöglicht eine Ausweisung neuen Baulands auf Flächen des Außenbereichs im beschleunigten Verfahren. Diese Regelung steht dem Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch deutlich zu reduzieren, entgegen und fördert Zersiedlung, Versieglung und Zerschneidung von Landschaften. Sie muss deshalb gestrichen werden. Im Fokus muss eine sinnvolle strategische Innenentwicklung stehen.

Die neuerlich durch US-Präsident Trump unterlegte Forderung, die europäischen NATO-Staaten sollten bis 2024 ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes steigern, ist ein politisch kontroverses Thema. Auch innerhalb der Regierungskoalition besteht keine Einigung zu dem Thema. DIE LINKE lehnt die geforderte Erhöhung ab.