Parlamentarische Initiativen

Die Schlussfolgerung Nr.1 des NSU-Untersuchungsausschusses sieht vor zu gewährleisten, dass bei Gewaltaten gegen Migrant/innen immer auch in Richtung eines rassistischen Motivs ermittelt werden muss. Bis heute ist diese zentrale Schlussfolgerung aus dem NSU-Zusammenhang nicht umgesetzt. DIE LINKE fragt nach den Gründen hierfür.

In einer Ausstellung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" werden grob überhöhte Angaben über die Opfer der Aussiedlungen nach dem Zweiten Weltkrieg angegeben. Die Deutschen werden als Opfer dargestellt, ihre Vorgeschichte als Täter ausgeblendet. DIE LINKE weist solche revisionistischen Darstellungen zurück. Mit deutschen Steuergeldern darf keine Geschichtsklitterung finanziert werden. 

Mittlerweile wurde das dritte Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge in Deutschland aufgelegt. Doch das Aufnahmeverfahren verläuft schleppend, zugleich stehen viel zu wenig Plätze bereit. Denn weiterhin suchen zehntausende Familien händeringend nach Möglichkeiten, ihre nächsten Verwandten zu sich zu holen. Sie müssen miterleben, wie ihre Brüdern, Schwestern, Eltern oder Kinder in den Flüchtlingslagern in der Region zugrunde gehen - oder den lebensgefährlichen Weg über das Meer wählen.

Die Pläne für eine Pkw-Maut ab 2016 sehen eine elektronische Erfassung sowie einen automatisierten Abgleich der Kfz-Nummernschilder vor. Dadurch würde der gesamte Verkehr auf deutschen Autobahnen auf Vorrat gespeichert werden. Das BKA forderte bereits die Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung. Das BVerfG urteilte jedoch 2008, dass eine Kennzeichenerfassung nicht anlasslos oder flächendeckend durchgeführt werden dürfe, da dadurch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt sei.

Offene Daten sind die Grundlage für transparente Prozesse, Partizipationsmodelle, neue Bildungs- und Kulturangebote, wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt und auch neue kommerzielle Anwendungen. Besonders im Verkehrsbereich könnten mittels offener Daten innovative und ökologische Konzepte umgesetzt werden. Viele Verkehrsunternehmen haben dies bereits erkannt und gute Erfahrungen mit der Datenveröffentlichung gemacht. Nur die staatseigene Deutsche Bahn stellt sich leider immer noch quer.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

DIE LINKE tritt seit langem für einen finanzielle Entschädigung der wenigen noch lebenden "vergessenen Opfer" ein, die ihm Rahmen der Entschädigung von NS-Unrecht bisher leer ausgingen. Die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen sind die größte dieser Gruppen.

Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Betroffenenorganisationen fordern schon lange die Schließung dieser Lücke. Zuletzt hatte das Berliner Landesarbeitsgericht die Entlassung eines chronisch erkrankten Menschen, er ist HIV-positiv, für rechtens erklärt. Erst das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung für rechtswidrig erklärt. Nur die Erweiterung des AGG würde chronisch erkrankte Menschen schützen.

DIE LINKE fordert unter anderem eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik und entsprechende Integrationsmaßnahmen des Bundes; Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen den Rechtsextremismus; zivilgesellschaftliche Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus, eine Stärkung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, die Streichung der Mittel für nachrichtendienstliche Aktivitäten des Verfassungsschutzes.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.