Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert, die Haushaltsmittel für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung deutlich und kontinuierlich zu erhöhen; zukünftig keinerlei Mittel für NATO, WEU oder andere militärische Aufgaben aus den Etats anderer Ministerien als dem des Verteidigungsministeriums zu finanzieren; den Aufwuchs der Mittel für zivile Konfliktbearbeitung durch die schrittweise Reduzierung des Verteidigungshaushaltes, also dem Einzelplan 14 (BMVg), etwa durch die Streichung von Beschaffungsvorhaben, zu gewinnen; das 0,7-Prozent-Ziel (0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens soll für Entwicklungshilfe ausgegeben werden) bis 2019 zu erreichen.

Der mit bürgerlichem Namen Denis Cuspert heißende frühere Gangster Rapper Deso Dogg, der sich dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen hatte, soll bei einem US-Luftangriff bei Raqqa getötet worden sein. Cuspert galt als ein führender Propagandist der Terrororganisation. Bei einer Antiterroroperation im türkischen Diyarbakir soll ebenfalls ein aus Deutschland stammendes IS-Mitglied getötet worden sein. DIE LINKE fragt, welche Informationen der Bundesregierung über den möglichen Tod des Rappers vorliegen.

Die DEG ist mit 20 Mio. Euro an der Finanzierung des Windparks Lake Turkana in Kenia beteiligt, der auf indigenem Weideland errichtet wird. Die Betreiber werden heftig dafür kritisiert, die indigenen Bevölkerungsgruppen nicht entsprechend zu entschädigen. Die Weltbank ist bereits 2012 aus dem Projekt ausgestiegen, weil sie die offizielle Kosten-Nutzen-Rechnung der Betreiber stark bezweifelt. DIE LINKE fragt nach Informationen, inwieweit das Projekt den offiziellen Standards der DEG entspricht.

Das EuGH-Urteil vom 6.10.2015 hat das sog. Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Dies hat zur Folge, dass Transfers personenbezogener Daten in die USA auf dieser Grundlage nicht mehr möglich sind. Für betroffene Unternehmen besteht daher akuter Handlungsbedarf, wenn sie sich nicht des Verstoßes gegen die Rechtsgrundsätze des Urteils schuldig machen wollen. Datenschützer haben bereits Überprüfungen angekündigt und auch die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. DIE LINKE fragt nach dem Verhalten der Bundesregierung.

Für einiges Aufsehen hat jüngst der Einsatz mobiler Röntgenfahrzeuge durch das New York Police Department geführt. Demnach können diese Fahrzeuge sowohl andere Fahrzeuge und Passanten als auch Häuser und Wohnungen im Vorbeifahren durchleuchten. Auch in Deutschland werden solche Fahrzeuge bei Bundesbehörden eingesetzt, wie Bilder von entsprechenden Einsatzfahrzeugen im Internet belegen. Näheres darüber ist bislang allerdings nicht bekannt.

Nach Überflügen für ein NATO-Manöver in Norwegen sollen die Riesendrohnen „Global Hawk“ der US-Luftwaffe nun für drei Monate regelmäßig in europäischen (auch deutschen) Lufträumen verkehren. Mit einer entsprechenden Genehmigung will sich die Bundesregierung als „verlässlicher Partner“ der NATO darstellen. Jedoch heißt es, dass die Regierung Frankreichs (wie seinerzeit Österreich) eine Überflugerlaubnis zunächst verweigert. Ab 2017 soll die NATO selbst über „Global Hawk“verfügen.

Polizeibehörden fragen Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung bei Providern mitunter per unverschlüsselter E-Mails ab, auch wenn die Anbieter eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten. In den E-Mails werden teils konkrete Tatvorwürfe oder Zahlungsdaten einer Person aufgeführt. Im Bundesdatenschutzgesetz heißt es hingegen, Strafverfolger müssten gewährleisten, dass ausgetauschte personenbezogene Daten „nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können“. DIE LINKE fragt nach den Kenntnissen der Bundesregerung hierzu.

Mit 30 Planstellen baut Europol seine Kapazitäten zur „Zerschlagung von Schleppernetzen“ aus. Ein neues „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ soll schnelle Eingreiftrupps koordinieren, Rasterfahndungen in Bankdaten durchführen und missliebige Inhalte aus dem Internet entfernen lassen, damit Fluchthelfer keine Geflüchteten mehr „anlocken“. Nach „Anti-Terror-Zentrum“ und „Meldestelle für Internetinhalte“ droht eine weitere Kompetenzausweitung bei Europol.

Seit März 2015 bombardiert eine durch das wahabitische Königreich Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition die souveräne Republik Jemen. Der Jemen war schon vorher das ärmste Land der arabischen Halbinsel, die Zustände vor Ort jedoch haben bereits das Ausmaß einer humanitären Katastrophe erreicht.

DIE LINKE thematisiert das geplante Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko, das aufgrund der prekären Menschenrechtslage in Mexiko und insbesondere wegen der Straflosigkeit im Falle mutmaßlicher Staatsverbrechen in der Kritik steht.