Parlamentarische Initiativen

Anhänger der häufig rechtsextremen sogenannte Reichsbürgerbewegung gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiterexistiert und die Bundesrepublik völkerrechtlich illegal und juristisch nicht existent ist. Daher verweigern sie die Zahlung von Steuern und Bussgeldern. Einige der konkurierenden "Reichsregierungen" benutzen NS-Symbolik, leugnen den Holocaust und verschicken Drohbriefe an Behörden..

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Die bei Europol angesiedelte "Meldestelle für Internetinhalte" wächst stetig. Nach "terroristische Inhalten" folgten "Schleusungskriminalität" und "hybride Bedrohungen". Nun wird die "Partnerschaft mit der Internetbranche" verstärkt. Firmen sollen selbst dafür sorgen, dass Inhalte entfernt oder gar nicht hochgeladen werden. Europol arbeitet an einer gemeinsamen Meldeplattform mit den Anbietern. Es ist aber unklar, nach welcher Maßgabe die Inhalte kriminalisiert werden.

Rechtsextremismus enthält immer das Moment von Gewalt gegen seine Gegner*innen und Opfergruppen. Dies drückt sich immer wieder in Rechtsterrorismus aus. Die Kleine Anfrage fragt nach Erkenntnissen zu verschiedenen (mutmaßlich) rechtsterroristischen Bestrebungen der jüngeren Vergangenheit, konkret nach einer Gruppe im Raum Nauen und der "Weiße Wölfe Terrorcrew".

Rechtsextremismus enthält immer das Moment von Gewalt gegen seine Gegner*innen und Opfergruppen. Dies drückt sich immer wieder in Rechtsterrorismus aus. Die Kleine Anfrage fragt nach Erkenntnissen zu verschiedenen (mutmaßlich) rechtsterroristischen Bestrebungen der jüngeren Vergangenheit, konkret nach: der sog. "Oldschool Society", einer Gruppe aus dem Raum Bamberg und der Bürgerwehr "FTL/360".

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

Die EU-Kommission prüft ein EU-weites Reiseinformations- und -genehmigungssystems für alle von der Visumpflicht befreite Reisende. "Sachdienliche Angaben über geplante Reisen" sollen zuvor in ein Onlineformular eingegeben und "automatisch" verarbeitet werden. Das System wird als Vorteil für die "Sicherheit und das Grenzmanagement" sowie zur "Reiseerleichterung" beworben. Das neue Register könnte dem von der Bundesregierung befürworteten "Kernsystem" europäischer Datenbanken angegliedert werden.

Mit einem Änderungsantrag zum Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz fordert DIE LINKE, dass im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes nicht nur Dopingopfer des Leistungssportes der DDR, sondern auch der BRD, sofern sie die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, einen Anspruch auf eine finanzielle Hilfe haben. Des weiteren fordert DIE LINKE, dass die Umsetzung des Gesetzes wissenschaftlich begleitet wird und die Bundesregierung dem Bundestag darüber berichten soll.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes und Innenpolitiker der Regierungskoalition fordern eine Gesetzesänderung, um künftig auch Minderjährige unter 16 Jahren vom Geheimdienst erfassen zu lassen. Solche Möglichkeiten gibt es allerdings schon. DIE LINKE sieht keine Notwendigkeit, die bestehenden Regelungen auszuweiten.