Parlamentarische Initiativen

Verbraucherschutz: Durch Falschberatung entstehen Verbraucherinnen und Verbrauchern jährlich Verluste in Milliardenhöhe. Für einen wirksamen Anlegerschutz muss das bestehende System des provisionsorientierten Vertriebs grundsätzlich angegangen und überwunden werden. Sämtliche Vertriebsanreize müssen vor der Beratung offengelegt und die unabhängige Anlage- und Finanzberatung breiter verankert werden.

Hochfrequenzhandel an der Börse: Seit Jahren lässt sich beobachten, dass Hochfrequenzhändler eine Vielzahl von Orders in die Handelssysteme einstellen und diese in kürzester Zeit wieder stornieren, um so das Ordervolumen anderer Handelsteilnehmer auszuloten und auszunutzen. Zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel fordert DIE LINKE die Einführung einer Mindestverweildauer.

Durch das neue Verpackungsgesetz werden öffentliche Abfallunternehmen geschwächt - eine Erhöhung der Müllgebühren ist zu befürchten. Bundesrat, kommunale Spitzenverbänden und DIE LINKE fordern, die Wertstoffsammlung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge unter kommunale Hoheit zu stellen. Darüber hinaus fordern wir verbindliche Ziele für Mehrweggetränkeverpackungen, eine Lenkungsabgabe für Einwegverpackungen sowie eine zentrale Stelle zur Kontrolle des Vollzugs des Verpackungsgesetzes.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes lässt die zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Fahrerinnen und Fahrer erforderlichen datenschutzrechtlichen Regelungen vermissen. Daher müssen diese Regelungen zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher komplett neu gefasst werden.

Seit Dezember 2015 treffen sich Internetanbieter mit der Europäischen Kommission, um über Maßnahmen zur Regulierung des Internet zu beraten. Die Firmen sollen verstärkt Inhalte entfernen und bei der Herausgabe von Daten ihrer NutzerInnen kooperieren. Auch Verschlüsselung steht auf der Agenda. Als erster Anbieter hat nun Facebook einen Uploadfilter gegen terroristische und extremistische Internetinahlte gestartet.

Die Bundesregierung will zukünftig die Autobahnen durch eine eigene Gesellschaft planen, bauen und verwalten. Bisher tun das die Länder im Auftrag des Bundes im Rahmen der sog. Auftragsverwaltung. Trotz fehlender Nachweise der Wirtschaftlichkeit wurden bereits bisher immer mehr Projekte als sog. Öffentlich-Private-Partnerschaften privatisiert. Mit den nun vorgelegten Gesetzentwürfen würde eine wesentlich umfangreichere Privatisierung möglich. Deswegen lehnen wir diese Gesellschaft vehement ab.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Der gemeinsame Antrag von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Initiative nichtpaktgebundener Staaten (v.a. Österreichs, Brasiliens, Mexikos, Irlands und Südafrikas), auf UN-Ebene Verhandlungen über ein Verbot von Nuklearwaffen zu beginnen. Die Bundesregierung stimmte in beiden behandelnden UN-Gremien gegen die Aufnahme solcher Verhandlungen. Diese Positionierung wird kritisiert, verbunden mit der Forderung, sich konstruktiv und konsequent für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Atomwaffen einzusetzen.

Die Linksfraktion will den Besitz von Drogen zum Eigenbedarf bundeseinheitlich entkriminalisieren und damit die Vorgaben aus dem "Haschisch-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts von 1994 endlich verwirklichen. Wir wollen Verhältnismäßigkeit im Strafmaß und die Verschwendung von polizeiliche Ressourcen im Bagatellbereich beenden.

Der aktuelle Mindestlohn von 8,84 Euro reicht nicht aus, um ein materiell abgesichertes Leben zu führen oder ausreichend für das Alter vorzusorgen. Für beides ist eine deutliche Erhöhung auf 12 Euro Mindestlohn erforderlich.