Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Seit 2012 verzeichnen staatliche und nicht-staatliche Stellen einen dramatischen Anstieg von Anschlägen gegen Geflüchtete und politische Gegnerinnen und Gegner. Dabei werden Netzwerke und Verbindungen oft nicht beleuchtet. Stattdessen gelten die Taten als das Werk von Einzeltätern. DIE LINKE fragt, in welchem Umfang Tatmittel verglichen wurden.

Verschiedene Quellen berichteten in der Vergangenheit von CDU-Arbeitskreisen in Landesämtern für Verfassungsschutz. Die Anfrage fragt nach dem Wissen der Bundesregierung um die Existenz und das Wirken solcher Arbeitskreise in Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

Mehrere EU-Staaten verkaufen ihre Staatsbürgerschaften gegen hohe Geldbeträge und Investitionen an Nicht-EU-Ausländer oder vergeben an Investoren und Immobilienkäufer „goldene Visa“ für lang andauernde Aufenthaltsrechte. Das Europaparlament und die Europäische Kommission sehen diese Praxis kritisch, können aber nicht in die Entscheidung der jeweiligen Mitgliedsstaaten eingreifen.

Die EU-Kommission will die polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit in einem "Drehkreuz für den Informationsaustausch" unter Polizei- und Geheimdienstbehörden erweitern. Vorbild seien "Fusionszentren", wie sie etwa mit dem GTAZ auch in Deutschland existieren. Als Beteiligte nennt die Kommission die Inlandsgeheimdienste der "Counter Terrorism Group" und das "Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung" bei Europol. Die EU verfügt jedoch über kein Mandat zur Koordination der Geheimdienste. 

Am 3. Dezember 2015 wurde auf einer Sitzung der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz (BLKM) der Prüfauftrag für ein mögliches Verbot von Ad-Blockern beschlossen. Nach Medienberichten lies die Bundesregierung ihre zuvor bestandenen Vorbehalte gegen ein Ad-Blocker Verbot fallen und stimmte einer Prüfung durch die Kommission zu. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, nach den Gründen zu fragen sowie nach dem aktuellem Stand eines möglichen gestzlichen Verbotes.

DIE LINKE nimmt die Ermittlungstätigkeit von BKA und GBA zum Anlass, um die Rechtmäßigkeit technischer Überwachungsmaßnahmen zu hinterfragen. Tatsächlich scheinen die Sicherheitsbehörden ihre gesetzlichen Befugnisse wissentlich zu überschreiten, wenn sie Computersysteme und mobile Kommunikationsmittel überwachen. Dies offenzulegen ist erforderlich, um eine wirksame Kontrolle und Begrenzung verdeckter Eingriffe in Grundrechte erreichen zu können.

DIE LINKE fragt nach dem Wissen der Bundesregierung über neonazistische Verbindungen der Sicherheitsfirma "Asgaard German Security Guards - Consulting GmbH". Weiterhin thematisiert sie mögliche internationale Verbindungen der Firma und fragt außerdem nach dem Wissen der Bundesregierung um weitere deutsche Söldnerfirmen.

In der Kleinen Anfrage werden Verurteilungen von Angehörigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr und des Militärischen Abschirmdienstes im In- und Ausland abgefragt. In der Vergangenheit sorgten insbesondere rechte und neonazistische Vorkommnisse immer wieder für Aufmerksamkeit.

Der Ku-Kux-Klan (KKK) gehört einerseits zu den bekanntesten faschistischen Organisationen. Gleichzeitig werden Organisationsbemühungen in Deutschland mitunter nicht ernst genommen bzw. gar nicht erst wahrgenommen. Im Zuge der Aufklärung des NSU-Netzwerkes wurden Verbindungen zwischen dem KKK und der Polizei offenbar. DIE LINKE fragt nach Erkenntnissen zu Organisationsgrad, Vernetzung und Aktivitäten des KKK in Deutschland.