Parlamentarische Initiativen

Der vorliegende Antrag ist der letzte Versuch, die Rente erst ab 67 vor ihrem Inkrafttreten noch zu stoppen. Denn ab Januar 2012 sind die Menschen tatsächlich davon betroffen. Der EA fordert die Bundesregierung auf, die Rente erst ab 67 auszusetzen und dann per Gesetzesentwurf abzuschaffen. Der Antrag verdeutlicht auch, dass DIE LINKE weiterhin als entschlossen gegen die Rente erst ab 67 kämpft.

Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss bzgl. differenzierter Lohnuntergrenzen haben sowohl die Arbeitgerberverbände als auch die Bundesarbeitsministerin einen Vorstoß für altersspezifisch gestaffelte Lohnuntergrenzen unternommen. Die vorgebrachte Behauptung, niedrigere Mindestlöhne für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger würden einer hohen Jugendarbeitslosigkeit vorbeugen, entbehrt jedoch einer empirischen Grundlage. Die Kleine Anfrage soll die Bundesregierung hinsichtlich der Arbeitsmarkteffekte und sozialpolitischen Folgen befragen.

Der Mindestlohn-Vorschlag der CDU ist eine Mogelpackung. Statt vieler verschiedener, zum Teil sehr niedriger, Branchenmindestlöhne ist endlich ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn notwendig, der für alle Beschäftigten in Deutschland gilt. Er muss so hoch sein, dass alleinstehende Vollzeitbeschäftigte davon leben können. Daher fordert DIE LINKE einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde. Das ermöglicht zudem nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus.

Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung welche Erfahrungen in der Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 01.05.2011 gesammelt wurden. Dabei muss sichergestellt werden, dass ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht benachteiligt werden und die gleichen Rechte und Chancen haben wie inländische Beschäftigte.

Die Fraktion DIE LINKE zeigt auf, dass sie die Ganzheitlichkeit der Menschenrechte vertritt und neben den bürgerlichen Freiheitsrechten auch die WSK-Rechte in den Mittelpunkt der Berichterstattung der Bundesregierung kommen müssen. Gleichzeitig fordert DIE LINKE ein, dass die Auswirkungen der Gesetzgebung im Sozialbereich auf die Menschenrechtssituation in Deutschland berücksichtigt werden muss.

DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag wirksame Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der von der Bundesregierung im Juni 2011 beschlossene Nationale Aktionsplan soll endlich dem Bundestag offiziell zugeleitet und überarbeitet werden.

Die CDU will eine Lohnuntergrenze einführen. Das beschloss sie auf ihrem 24. Parteitag in Leipzig. Hintergrund ist der starke öffentliche Druck gegen Niedriglöhne vorzugehen. Der Beschluss wird inner- wie außerhalb der CDU unterschiedlich interpretiert. Die Gewerkschaften zeigen sich enttäuscht und sprechen von einem "Placebo-Instrument". DIE LINKE fragt nach der möglichen Wirksamkeit des CDU-Mindestlohnbeschlusses in der Praxis und seine Konsequenzen für die Regierungspolitik.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die durch Wahlen in ein kommunales Amt gelangt sind, nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"

DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag für ein Teilhabesicherungsgesetz die Ermöglichung der vollen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen durch bedarfsgerechte sowie einkommens- und vermögensunabhängige Ausgleiche behinderungsbedingter Nachteile. Damit wird eine zentrale Aufgabe aus der UN-Behindertenrechtskonvention und eine jahrzehntelange Kernforderung der Behindertenbewegung umgesetzt.