Parlamentarische Initiativen

Die EU-Kommission soll ein „gemeinsame Informationsstrategie“ ausarbeiten, mit der Migrantinnen und Migranten vor einer Reise in die Europäische Union gewarnt werden. In verschiedenen Sprachen und Medien soll mit Abschiebungen gedroht werden. Auch „Gegendiskurse“ zu Informationen, die durch „Menschenhändler und Schleuser“ verbreitet würden sind geplant. Eine ähnliche „Informationskampagne“ wird von mehreren deutschen Behörden in einem Gesamtkonzept in Ländern des ehemaligen Jugoslawien durchgeführt. 

Seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen in und um Syrien im Jahr 2011 haben sich diverse Staaten der NATO sowie des Golf-Kooperationsrates in den Bürgerkrieg in Syrien eingemischt. Die Bundesregierung spricht immer wieder über die Unterstützung einer vermeintlich „gemäßigten Opposition“ in Syrien. Eine Übersicht, welche Gruppen im Syrischen Bürgerkrieg die Bundesregierung als „gemäßigt“ ansieht, bleibt jedoch bis heute aus.

Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.

Die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) werden viele negative Folgen haben. Wir lehnen die Abkommen ab und stehen für eine neue, moderne Handels- und Investitionspolitik. Wir wollen mehr internationale Zusammenarbeit und fairen Handel mit klaren Pflichten für Konzerne, Unternehmen und Banken. Im Antrag greifen wir zahlreiche Aspekte der kritischen Bewegung in Europa und Nordamerika auf, die wir von Beginn an unterstützt haben und an deren Seite wir stehen.

Die LINKE kritisiert die Position der Bundesregierung, das Programm der  'nuklearen Teilhabe' mit den USA fortzuführen, obwohl schon die letzte Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag zu einer atomwaffenfreien Bundesrepublik bekannt hat. Sie verweist auf die unkalkulierbaren Gefahren die von solchen Waffen im dichtbesiedelten Europa ausgehen, und fordert die derzeitige Bundesregierung auf, gegenüber den USA zu erklären, dass diese Waffen aus der Bundesrepublik abgezogen werden müssen. 

Die Bundesregierung plant neue Regelungen für private und gewerbliche Drohnen-Flüge: Flugverbotszonen, Flugprüfungen, Vorratsdatenspeicherung aller verkauften Drohnen und ihrer Besitzerinnen und Besitzer. Zukünftig soll der autonome Flug erlaubt werden. Eine entsprechende Kleine Anfrage der Linksfraktion blieb vom Verkehrsministerium weitgehend unbeantwortet, stattdessen wurden Medien und Agenturen über die geplanten Neuerungen informiert. 

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der aktuellen Menschenrechtslage im Süden der Philippinen. Viele der schwersten Menschenrechtsverletzungen ereignen sich im Rahmen der Aufstandsbekämpfung im Konflikt mit der kommunistischen New People’s Army (NPA).DIE LINKE fragt nach dem Umgang mit den indigenen Gemeinschaften der Lumads auf der Insel Mindanao, die unter schweren Menschenrechtsverlerletzungen leiden. 

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens soll für Entwicklungshilfe ausgegeben werden. DIE LINKE fordert, dass dieses Ziel bis 2019 erreicht wird. Dabei sollen folgende Schwerpunkte gesetzt werden: Der Ansatz im Titel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau/Infrastruktur muss mindestens verdoppelt werden; der Sockelbeitrag und Zuwendungen an das World Food Programme werden deutlich angehoben; die Beiträge an die entwicklungspolitisch relevanten Unterorganisationen der Vereinten Nationen, insbesondere an das Entwicklungsprogram UNDP, werden deutlich angehoben; der Aufbau funktionierender staatlicher Versorgungs- und Sicherungssysteme (Gesundheit, Bildung, Soziales, Altersversorgung) muss im Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit stehen; der Zivile Friedensdienst muss endlich zu einem zentralen Instrument der deutschen internationalen Politik mit entsprechender finanzieller Auslastung ausgebaut werden.

Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben. Die so möglichen Einsparungen sollen in Konversions-, sozial- und bildungspolitische Projekte sowie zur Versorgung Geflüchteter und zur Bekämpfung von Fluchtursachen investiert werden.